Was kostet Bürger ein Stadtrat?

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Rodgau rechnet: 2010 sind im Etat für alle drei Dezernatsposten (Bürgermeister, Erste Stadträtin, Stadtrat Schüßler) 248.800 Euro Dienst- und Amtsbezüge vorgesehen.

Rodgau ‐ Was kostet die derzeit so umstrittene dritte Stadtratsstelle den Steuerzahler denn nun wirklich? Eine Million Euro in sechs Jahren, wie die CDU behauptet, oder weit weniger, wie die SPD vorrechnet? Von Bernhard Pelka

Ein Blick in den städtischen Haushaltsplan klärt auf. Die städtische Pressestelle bestätigt auf Anfrage folgende Zahlen: 2010 sind im Etat für alle drei Dezernatsposten (Bürgermeister, Erste Stadträtin, Stadtrat Schüßler) 248.800 Euro Dienst- und Amtsbezüge vorgesehen. Hinzu kommen Versorgungsaufwendungen (Pensionsrückstellungen) von 77.050 Euro. Die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder kosten die Bürger in diesem Jahr also 325.850 Euro. Davon entfallen auf Stadtrat Schüßler, dessen Stelle die CDU einsparen möchte, Personalkosten von 76.500 Euro plus 24.500 Euro Versorgungsaufwendungen. Macht 101.000 Euro. Schüßler würde für weitere sechs Jahre gewählt; wären dann 606.000 Euro.

Die CDU rechnet hierzu noch Kosten für das Vorzimmer des Dezernenten sowie Betriebskosten für dessen Büro. Wobei dies eine Milchmädchenrechnung ist. Denn wenn Michael Schüßlers Stelle gestrichen würde, hieße dies mitnichten, dass auch dessen Sekretariat eingespart würde. Die Damen würden innerhalb des Rathauses selbstverständlich weiterbeschäftigt.

Die SPD rechnet noch anders. Da im Juni 2012 die Amtszeit der CDU-Dezernentin Hildegard Ripper ausläuft, bestünde bei einer Weiterbeschäftigung von Stadtrat Schüßler ausschließlich bis zu diesem Zeitpunkt eine finanzielle Mehrbelastung. Sie würde dem SPD-Vorsitzenden Jürgen Kaiser zufolge bei etwa 240 000 Euro liegen.

Jürgen Kaiser sagt, die CDU schieße gegen Schüßler, weil sie unbedingt verhindern wolle, ab 2012 nicht mehr im hauptamtlichen Magistrat vertreten zu sein. Für die Rodgauer Union wäre dies dann erstmals seit 1977 der unvorteilhafte Fall.

WER VERDIENT WIE VIEL?

  • Was verdient ein Bürgermeister/Stadtrat? Im Stellenplan des städtischen Haushalts stehen die Besoldungsgruppen (B).
  •  B 5 hat ein Bürgermeister. Er bekommt 7 323,19 Euro Grundmonatsgehalt.
  •  B 3 erhält die Erste Stadträtin Hildegard Ripper (6 502,73 Euro) und Stadtrat Michael Schüßler B 2 (6 137,94 Euro).
  • Hinzu kommen jeweils Zulagen.

Quelle: Besoldungstabelle Hessen

Quelle: op-online.de

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