CDU spricht von „Volksverdummung“

Kritik an Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

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Rodgau - Die vom Magistrat angekündigte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer stößt bei der CDU-Stadtverordnetenfraktion auf Kritik. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, kommentiert CDU-Pressesprecher Ulrich Jung.

Die angebliche „Sparrunde“ entpuppe sich als Dreh an der Steuerschraube. Dies sei Volksverdummung. Gerade einmal vier Wochen lang habe die Absicht von Bürgermeister Jürgen Hoffmann gehalten, ohne höhere Steuern und ohne Wiedereinführung von Kita-Gebühren auszukommen.

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Dies sei ein Beleg für die Hilflosigkeit, mit der sich die Kooperation aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern durch den maroden Finanzhaushalt wurstele. Die Union regt erneut einen Runden Tisch aller Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung an. Die vom Landrat geforderten 1,225 Millionen Euro ließen sich durch Kürzung der Sachaufwendungen einsparen. Zudem sei die Frage der Kita-Gebühren zu prüfen.

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Quelle: op-online.de

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