Späte Energie-Entscheidung in Rodgau-Nord

Stromnetz-Betreiber steht frühestens im Frühjahr fest

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Rodgau wird auch künftig über das EVO-Umspannwerk in Seligenstadt mit Strom versorgt, egal, wer die Konzession für das Netz in den vier Stadtteilen erhält.

Rodgau - Die Vergabe der Stromkonzession für die vier nördlichen Stadtteile verschiebt sich um ein halbes Jahr. Ein Bieter hatte die Art und Weise der Ausschreibung angezweifelt. Eigentlich wollte die Stadt am 7. Dezember, den Zuschlag erteilen. Nun wird es frühestens April. Von Ekkehard Wolf 

Seit eineinhalb Jahren sucht die Stadt in einem europaweiten Verfahren einen Netzbetreiber für die nächsten 20 Jahre. Zurzeit ist das Stromnetz von Weiskirchen bis Dudenhofen in der Hand der Netrion GmbH, einer Tochter der Energieversorgung Offenbach (EVO). Deren Konzessionsvertrag läuft Ende 2019 aus. Eigens für dieses Verfahren richtete das Stadtparlament einen elfköpfigen „Ausschuss zur Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord“ ein. Den Vorsitz hat Werner Kremeier (Grüne). Der Ausschuss tagte seit Mai 2017 zehn Mal, zuletzt am 21. November.

Auf Fragen nach dem Stand der Dinge stieß unsere Redaktion im Rathaus bisher immer auf Schweigen. Alle Beteiligten beriefen sich auf die Pflicht zur Verschwiegenheit. Das Verfahren der Konzessionsvergabe sei nicht öffentlich und müsse es auch bleiben, damit das Ergebnis nicht juristisch anfechtbar sei. Die erste Äußerung seit Beginn des Verfahrens liegt jetzt vor: Energiedezernent Wolfram Neumann (SPD) teilt den Stadtverordneten den aktuellen Sachstand mit. Ein Gerichtsverfahren hat demnach den Ablauf um ein halbes Jahr zurückgeworfen. Einer der Bieter hatte die Ausschreibungsmodalitäten gerichtlich überprüfen lassen. „Die für März 2018 geplanten Verhandlungsrunden konnten erst Ende September 2018 stattfinden“, schreibt Neumann.

Laut Zeitplan bedeutet das: Erst jetzt sind interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr zweites, rechtsverbindliches Angebot abzugeben. Die Angebote müssen dann geprüft und bewertet werden. Wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt, kann der Ausschuss frühestens im April über den Zuschlag entscheiden. Beim Betrieb des Stromnetzes geht es um viel Geld. Die EVO-Tochter verdient damit so viel, dass sie rund eine Million als Konzessionsabgabe an die Stadt zahlen kann. Für Rodgau-Nord beläuft sich diese Abgabe auf 1,59 Cent pro Kilowattstunde. Das ist der gesetzlich zulässige Höchstwert.

Viele Städte und Gemeinden würden gern am Netzbetrieb mitverdienen – auch Rodgau. Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) warb bereits 2009 im Wahlkampf für die sogenannte Rekommunalisierung der Versorgungsnetze. In den Konzessionsvertrag wurde damals die Option aufgenommen, eine gemeinsame Netzgesellschaft aus Stadt und EVO zu gründen. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen beschlossen die Stadtverordneten im März 2017 einstimmig ein europaweites Verfahren. Das Ziel: eine Energieversorgung von höchster Sicherheit, Qualität, Umweltverträglichkeit und Effizienz, von der die Stadt wirtschaftlich profitiert.

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Die Konzessionsvergabe ist eine teure Angelegenheit. Vor allem die Beratung durch Juristen und Wirtschaftsprüfer geht ins Geld. Die 50.000 Euro, die 2017 im Haushaltsplan standen, reichten nicht lange aus. Bereits im Herbst war ein Nachschlag von 120.000 Euro notwendig. Am Ende war der Aufwand noch viel höher – 420.000 Euro allein im Jahr 2017. Für 2018 und 2019 sind jeweils 150.000 Euro eingeplant. Damit dürften sich die Gesamtkosten auf mehr als 700.000 Euro summieren – Geld, das die Stadt womöglich nie wiedersieht. Um die Reißleine zu ziehen, ist es zu spät, wie Energiedezernent Neumann gegenüber unserer Zeitung erläutert: „In dem Moment, in dem Sie eine Ausschreibung haben und mehrere Bewerber, können Sie nicht mehr aus dem Verfahren aussteigen, sonst sind Sie schadenersatzpflichtig.“

Durch die Verzögerung bei der Konzessionsvergabe wird die Zeit knapp. Falls es zu einem Wechsel kommt, müssen der alte und der neue Netzbetreiber die Übergabe des Stromnetzes in die Wege leiten. Das dürfte mehrere Monate in Anspruch nehmen. Zum Vergleich: Als das Erdgasnetz für Dudenhofen und Nieder-Roden zur Jahreswende 2013/14 auf einen neuen Betreiber überging, dauerten die Vorbereitungen fast zwei Jahre.

Quelle: op-online.de

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