Lärmwall für Anlieger kostenfrei

Jügesheim ‐ Rund 1200 Haus- und Grundeigentümer können aufatmen: Das Hickhack um den Jügesheimer Lärmschutzwall hat voraussichtlich bald ein Ende. Von Ekkehard Wolf

Der Magistrat will endgültig auf Erschließungsbeiträge verzichten, wie Bürgermeister Jürgen Hoffmann gestern vor der Presse berichtete. Wenn das Stadtparlament am Nikolaustag dieser Empfehlung folgt, erspart das den betroffenen Bürgern Kosten von einigen tausend Euro.

In der verfahrenen Situation sei es an der Zeit, „die Reißleine zu ziehen“, so Hoffmann. Er erinnerte daran, dass die Stadt ursprünglich 1,15 Millionen Euro Baukosten auf die Anlieger umlegen wollte. Nach mehreren Gutachten sank der Betrag zunächst auf 850.000, dann auf 350.000 Euro. Der Einzugsbereich, für den bezahlt werden sollte, änderte sich mehrfach. „Das ist für niemanden mehr nachvollziehbar“, fasst Hoffmann zusammen. Falls die Stadt jetzt noch auf den Lärmschutzbeiträgen bestehe, gehe sie ein immenses Klagerisiko ein: „Wir haben in den letzten Jahren so viele Gutachten gesehen, dass wir für jedes Gerichtsverfahren genügend Stoff haben.“

„Ihr habt doch selbst nicht mehr daran geglaubt“

Der Verzicht auf die Beiträge sei „keine gewillkürte Entscheidung“, betont Stadtrat Michael Schüßler. Der Lärmschutzwall sei von Anfang an ein Beispiel dafür, „wie man es nicht machen sollte.“ Das habe schon 1977/78 damit begonnen, als die Stadt die Bürger fragte, ob sie einen normgerechten Wall wünschten. „Entweder man braucht eine Lärmschutzanlage oder man braucht sie nicht“, sagt Jurist Schüßler aus heutiger Sicht. Spätestens 1997 hätte das Stadtparlament seiner Ansicht nach eine Satzung über Anliegerbeiträge beschließen müssen. Seither gebe es keine neuen Fakten, sondern nur einander widersprechende Gutachten. Stadtrat Schüßler: „Wir haben von ein- und derselben Stelle Antworten erhalten, die in drei verschiedene Richtungen gingen.“

Fakten habe die Stadt zudem dadurch geschaffen, dass sie die Grundstücke für das Neubaugebiet „Junge Familien“ vor einigen Jahren „lastenfrei“ verkauft habe - also ohne darauf hinzuweisen, dass eine Nachforderung für den Lärmschutzwall zu erwarten sei. Michael Schüßler: „Jeder Anwalt kann uns sagen: Ihr habt doch selbst nicht mehr daran geglaubt.“

Wie viel Steuergeld die Stadt Rodgau in den letzten Jahren wegen des Lärmschutzwalls für Gutachter und Juristen ausgegeben hat, ist nicht bekannt. Bürgermeister Jürgen Hoffmann will diese Summe noch ermitteln.

Erschließungsbeiträge auf juristisch wackliger Grundlage könnten zum Verlustgeschäft für die Stadt werden, warnt Stadtrat Schüßler: Ein Rechtsstreit koste mehr als die ganze Sache einbringe.

Quelle: op-online.de

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