SPD beklagt mangelhafte Finanzausstattung

Landesregierung lässt Städte verhungern

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Rodgau - Die bisherige Nichtgenehmigung des Haushaltsplanes der Stadt für das Jahr 2014 wird das Stadtparlament am nächsten Montag, 31. März, in seiner Sitzung ab 19.30 Uhr im Rathaus beschäftigen.

Stoff für Diskussionen wird auch ein Antrag zur geplanten Biogasanlage geben. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind willkommen.

In einer Pressemitteilung nennt die SPD aus ihrer Sicht Gründe, weshalb der Haushalt der Stadt bisher nicht genehmigt wurde. Die Genossen mutmaßen, hierfür sei „die finanzielle Misswirtschaft der Landesregierung“ verantwortlich. Die Verpflichtung des Landes, ab 2016 einen neuen Kommunalen Finanzausgleich zu leisten, der den Städten, Gemeinden und Kreisen eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung stellt, bringe das Land nun in Schwierigkeiten. Angesichts leerer Kassen und der kommenden Schuldenbremse fehle das Geld, die Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, wie es die Verfassung des Landes Hessen vorsehe. Die Aussage von Innenminister Peter Beuth „die aktuell positive konjunkturelle Lage mit guten Steuererträgen für die Kommunen muss genutzt werden, die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen“, gehe völlig an der Realität vorbei.

Tatsächlich sei sie als „Aufruf der schwarz/grünen Landesregierung zu verstehen, die Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen und Gebühren bis an die Schmerzgrenze auszuschöpfen“. Auf den Prüfstand gehöre laut Innenminister auch die Unterstützung der gesellschaftlich notwendigen Vereine. Diesen Kahlschlag beschönige der Innenminister als „Mentalitätswandel“ im Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Die Konsequenz: „Unsere Städte verarmen in ihrem Angebot für ihre Bürgerschaft.“ Hier zeigt sich, nach Meinung des SPD Vorsitzenden Jürgen Kaiser, dass die neue Landesregierung von CDU und Grünen „die kommunalfeindliche Auffassung ihrer Vorgänger-Regierung von CDU und FDP fortsetzt“.

Wer in welchem Bundesland regiert

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bp

Quelle: op-online.de

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