Landrat Oliver Quilling (CDU) im Interview

„Kaufkraft lässt sich nicht vermehren“

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Landrat Oliver Quilling (links) beim Redaktionsgespräch. 

Rodgau - Wie bewertet die Kreisspitze Rodgau? Welche Vorzüge hat die größte Stadt im Kreis Offenbach, welche Nachteile. Redaktionsleiter Bernhard Pelka sprach darüber mit Landrat Oliver Quilling (CDU).

Was fällt Ihnen zuerst ein, wenn Sie an Rodgau denken?

Dass Rodgau die größte Stadt des Kreises ist und dass Rodgau aufgrund seiner Gemarkungsgröße ein großes Entwicklungspotenzial hat. Als Privatmann Oliver Quilling fallen mir die Rodgau Monotones ein.

Vielleicht denken Sie auch an eine weitere Kommune, in der Ihre Partei, die CDU, den Bürgermeisterposten inzwischen verloren hat?

Ich bin Landrat. Wenn man in dieser Position ist, hält man sich aus der lokalen Parteipolitik am besten heraus. Das, was in einzelnen Kommunen mit Bürgermeisterwechseln passiert ist, gehört zur Demokratie.

Aber ärgern muss es Sie doch trotzdem, dass die Union an Boden verliert - und das sogar in früheren Hochburgen wie Seligenstadt und Rodgau. Was läuft da schief?

Ursachenforschung müssen die Parteifreunde vor Ort betreiben. Die beiden Stadtverbände der CDU - sowohl in Rodgau als auch in Seligenstadt - sind doch wieder auf einem ganz guten Weg.

Auch wenn Sie sich hier betont zurückhalten: Sie werden in solchen Situationen doch sicher um Rat gefragt.

Der Landrat ist kein parteipolitischer Besserwisser. Wir haben einen Kreisvorstand, es gibt einen guten Kreisvorsitzenden und natürlich finden strategische Gespräche statt. Und die Stadtverbände wissen sehr gut, wie sie sich aufzustellen haben.

Auf welchem Platz sehen Sie Rodgau im Konzert der 13 Kreiskommunen?

Alle 13 Gemeinden haben Stärken und Schwächen. Rodgau hat hohes Entwicklungspotenzial aufgrund seiner großen Fläche. Rodgau kann Wohngebiete ausweisen. Meiner Heimatgemeinde Neu-Isenburg ist das hingegen weniger möglich. Der Westen des Kreises profitiert natürlich von der Nähe zum Flughafen und zu den Autobahnen. Das ist eindeutig ein geografischer Vorteil was die Gewerbeentwicklung anbelangt. Andere Kommunen haben wieder Vorteile bei Wohnbebauung. Denn die Nähe zum Flughafen ist wegen der Lärmbelastung ja auch ein Nachteil.

Wenn wir gerade bei Vor- und Nachteilen sind. Was machen die anderen besser, was machen sie schlechter als Rodgau?

Alle Kommunen nutzen sehr geschickt ihre Potenziale. Insgesamt ist der Kreis Offenbach wirtschaftlich einer der stärksten Landkreise in ganz Hessen.

Wie kann Rodgau mehr Geld einnehmen? Die Stadt sieht ihr Heil zum Beispiel in der Ansiedlung weiteren großflächigen Einzelhandels. Gibt es davon im Kreis Offenbach nicht schon zu viel?

Großflächiger Einzelhandel ist ein Thema für die gesamte Region. Da gibt es im regionalen Flächennutzungsplan konkrete Vorgaben und das ist auch gut so. Hierbei gilt immer zu beachten: großflächiger Einzelhandel bedeutet großer Flächenverbrauch, die Zahl der Arbeitsplätze bleibt relativ überschaubar und die potenziellen Gewerbesteuereinnahmen sollte man sehr genau im Blick haben. Außerdem muss man sehen, ob man nicht den innerstädtischen Handel schwächt.

Auf zuviel oder zu wenig Einzelhandel wollen Sie sich nicht festlegen?

Jede Kommune muss das für sich entscheiden. Aber es gilt immer der Grundsatz: Kaufkraft lässt sich nicht beliebig vermehren, sondern nur umverteilen.

Erst vor einer Woche hat Rodgau seinen Haushalt mit knapp zehn Millionen Defizit verabschiedet. Trotzdem nimmt die Stadt keine Kitagebühren, während zum Beispiel Rödermark kräftig erhöht hat. Müssten Sie als Kommunalaufsicht das Rodgauer Modell nicht eigentlich verbieten? Die Friedhofsgebühren - zum Beispiel - müssen doch auch kostendeckend sein.

Grundsätzlich stellt das Innenministerium frei, auf Kitagebühren zu verzichten, wenn die Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Die Stadt Rodgau weist diese Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer bisher nach. Ob Rodgau es dauerhaft durchhält, auf Kitagebühren zu verzichten, wird sich weisen.

Rodgau sieht diesen Verzicht als Standortvorteil an. Ist dies im Wettbewerb um Neubürger oder Investoren tatsächlich ein so gewichtiges Pfand?

Es wäre für uns alle tatsächlich interessant, das einmal zu überprüfen.

Bleiben wir mal beim Haushalt und den Gebühren und blicken nach Rödermark. Müssen sich die Bürger dort von der Parlamentsmehrheit nicht veräppelt vorkommen? Zuerst werden mit viel Aufwand die Rödermärker gebeten, im Zuge einer Bürgerbeteiligung am Haushalt Sparvorschläge zu machen und dann erhöht die Stadt ganz primitiv die Grundsteuer und die Kita-Gebühren?

Das gehört beides zusammen. Wenn man Haushalte konsolidiert, muss man versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Aber auch die Ausgaben gilt es permanent zu beobachten. Von daher war es richtig, die Bürger in Rödermark um Sparvorschläge zu bitten. Aber es wäre fatal für verschuldete Gemeinden wie Rödermark zu versuchen, den Haushalt alleine durch Ausgabenreduzierung auszugleichen. Da muss man schon auch die Steuern erhöhen.

Aber die Bürger haben Vorschläge gemacht und realisiert wird etwas ganz anderes.

Das ist die Entscheidung der Politik. Grundsätzlich war der Weg richtig, Bürgermeinungen einzuholen.

Im Rodgauer Stadtparlament ist die Fraktion Ihrer Partei in der Opposition und geißelt ausdauernd die Schuldenpolitik der Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne, FDP und FWG. Im Kreistag rechtfertigen allerdings dieselben Politiker Ihrer Partei die Schuldenpolitik der Großen Koalition im Kreis. Wie stehen Ihre Parteikollegen diesen Spagat durch?

Auch das ist eine Frage, die letztlich den Parteipolitikern vor Ort zu überlassen ist. Grundsätzlich kann es in Parlamenten in verschiedenen Gebietskörperschaften unterschiedliche Bewertungen geben. Das ist ja aber auch zulässig.

Aber müssen Außenstehende nicht den Eindruck gewinnen, hier sei Beliebigkeit im Spiel: mal so, mal so.

Das sehe ich nicht so. Ich kenne die Situation. Das gilt für alle Kollegen, die in mehreren Gremien tätig sind. Ich war Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister in Neu-Isenburg. Als Fraktionsvorsitzender musste ich die Erhöhung der Kreisumlage mittragen und dann als Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde verkaufen, warum das nötig war.

Quelle: op-online.de

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