Ein Lehrbeispiel für die Marktgesetze

Rodgau - (eh) Der Grundstückskauf fürs Feuerwehrhaus Süd ist beschlossene Sache: Einstimmig haben die Stadtverordneten am Montag entschieden, zwei Parzellen zum Preis von 172,50 Euro je Quadratmeter zu erwerben.

Die Sitzung des „Ferienparlaments“ dauerte nur eine Viertelstunde: Zeit genug für ein Resümee der Preisverhandlungen und für ein paar kritische Bemerkungen.

Als „ein Lehrbeispiel über die Preisbildung bei Grund und Boden“ bezeichnete Winno Sahm (Bündnis 90/Die Grünen) die Gespräche und Entscheidungen der letzten Monate, die den drei Eigentümern der beiden Grundstücke unverhofft hohe Erlöse bescheren. „Selbst bei einem solch gemeinnützigen Projekt“, so Sahm, siege Eigennutz über den Bürgersinn: „Da werden dann eben aus knapp 2 700 Quadratmeter staubigem Festplatz ruckzuck rund 460 000 Euro.“ Rechtlich sei der Vorgang nicht zu beanstanden. Man könne diese Entwicklung zwar beklagen, aber das neue Feuerwehrhaus für Dudenhofen und Nieder-Roden dürfe daran nicht scheitern. Sahm erinnerte an die alte Redewendung „Recht und billig“, in der „billig“ so viel wie „angemessen“ bedeute, und fasste seine Haltung in einem Wortspiel zusammen: „Wir werden diesen Ankauf billigen: Recht ist er, billig ist er nicht.“

Heino Reckließ (FDP) lobte, wie zügig das Bauvorhaben vorankomme: „Es ist auch ein Lehrbeispiel, was geschehen kann, wenn alle an einem Strang ziehen: Wenn man will, dann kann man.“ Mit dem Feuerwehrhaus Mitte für Jügesheim und Hainhausen sei die Stadt ähnlich weit, „aber mit einem Jahr mehr Vorlaufzeit“. Den Grundstückspreis kommentierte auch Reckließ mit gemischten Gefühlen: „Auch als Liberaler, der für Marktwirtschaft ist, hat das für mich ein Geschmäckle. Aber ich habe dafür Verständnis. Wann gewinnt man schon mal im Lotto?“

Das Verhandlungsergebnis ist teurer als das Wunschergebnis“, hatte Stadtrat Michael Schüßler (FDP) bereits zu Beginn eingestanden, als er den Beschlussvorschlag des Magistrats begründete. In den Gesprächsrunden sei aber kein günstigerer Preis zu erzielen gewesen. Die Stadt habe durch ihre Nachfrage erst einen Markt für die bisher fast unverkäuflichen Grundstücke geschaffen. Für zusätzlichen Zeitdruck habe das Konjunkturpaket II gesorgt: Um die Landesmittel zu erhalten, müsse die Stadt noch vor dem Jahresende erste Bauaufträge vergeben. Wegen dieses Stichtags, so Schüßler, habe er sich für einen Ankauf und gegen eine Enteignung entschieden. Jedes Enteignungsverfahren bedeute Unsicherheit, da sich die Betroffenen wehren könnten. Um Aufträge erteilen zu können, wäre die Stadt auf eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ angewiesen gewesen. Schüßler: „Das hätten wir nicht mit Gewissheit schaffen können.“

Quelle: op-online.de

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