„Luftnummer“ erhitzt die Gemüter

Nieder-Roden ‐ Der angebliche Schimmelbefall im Kindergarten Birkenhain hatte im Ortsbeirat Nieder-Roden ein unerfreuliches Nachspiel. „Ich werde nicht zulassen, dass es hier zu persönlichen Verunglimpfungen kommt“, mahnte Ortsvorsteher Steffen Hartmann (CDU) und drohte schon vor Beginn der Debatte Ordnungsmaßnahmen an. Von Ekkehard Wolf

Wer sich nach der ersten Ermahnung nicht zurückhalte, müsse den Raum verlassen. Das sei unangebracht, wehrte sich Günter Lachmund (SPD), dienstältestes Mitglied des Ortsbeirats mit 21 Jahren Erfahrung: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt.“

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Der Ortsvorsteher wurde auch gleich zur Zielscheibe der Kritik. Hartmann könne nicht einfach ein Thema auf die Tagesordnung setzen, ohne dass es dazu einen Antrag gebe, sagte Lachmund. „Ich habe es angesichts der öffentlichen Diskussion für nötig gehalten, dass wir darüber diskutieren“, rechtfertigte Hartmann seinen Entschluss. „Zeigen Sie mir das mal in der Geschäftsordnung des Ortsbeirats“, blaffte SPD-Stadtverordneter Karl-Heinz Schönberg: „Hier ist keine Parteiveranstaltung.“ Anlass der Debatte war eine Anfrage der CDU Nieder-Roden an den Magistrat. Nicht die Union im Ortsbeirat, sondern der örtliche Parteivorsitzende Lars Neumann hatte Hinweise über eine angebliche Schimmelbelastung aufgegriffen und dem Magistrat unterstellt, den Sachverhalt vertuschen zu wollen. Stadtrat Michael Schüßler (FDP) gab daraufhin eine Raumluftmessung in Auftrag. Ergebnis: keine Spur von Schimmelpilzen. Kosten: rund 3500 Euro. „Es hat sich herausgestellt, dass das eine Luftnummer war“, kommentierte Günter Lachmund und warf die Frage auf, ob es sich womöglich um einen „Entlastungsangriff“ im Streit um die politische Zukunft der beiden hauptamtlichen Stadträte gehandelt habe.

Raumluftmessung war erforderlich gewesen

„Wer von Bau und Umbau etwas versteht, weiß, dass da nicht jedes Mal ein Gutachter her muss, wenn ein Wasserschaden saniert worden ist“, sagte Franz Dürsch (Grüne). Er halte es für „schäbig, mit den Ängsten der Eltern zu spielen“. Bernhard von der Au (CDU) vertrat die fachliche Gegenmeinung. Bereits nach Kenntnis des Wasserschadens „wäre eine Untersuchung auf Schimmelbefall notwendig gewesen“, spätestens aber nach der mehrwöchigen Bautrocknung. Am 22. März sei die CDU aus dem näheren Kindergartenumfeld darüber informiert worden, dass eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Die Raumluftmessung sei erforderlich gewesen, die 3500 Euro also kein hinausgeworfenes Geld: „Dieser Betrag wäre, wenn gewissenhaft gearbeitet worden wäre, sowieso ausgegeben worden.“ Auf Anfrage Dürschs nach der Quelle des Schimmelgerüchts berief sich von der Au auf den Informantenschutz.

Für die Zukunft appellierte Günter Lachmund, derartige Hinweise erst zu überprüfen, bevor man damit an die Öffentlichkeit gehe. Dies gebiete die Verantwortung als Kommunalpolitiker: „Man weiß, wie sensibel Eltern sind.“ Die CDU habe offenbar weder Elternbeirat, Kita-Leitung noch Pfarrer angesprochen.

„Vielleicht hätte man als CDU einen anderen Weg gehen können“, gab Hannelore Wrede (CDU) zu: „Vielleicht hätte man auch anders reagieren können.“ Die Heftigkeit der Reaktionen sei schon bemerkenswert.

Eile war geboten

In einer Stellungnahme zur Kita Birkenhain weist die CDU die FDP-Vorwürfe zurück. Den Liberalen gehe es nicht um Sachpolitik, sondern um Verunglimpfung. Die Politik sei „verpflichtet, ernst zu nehmenden Hinweisen auf Missstände nachzugehen“. Die Raumluftmessung wäre ohnehin nötig gewesen. Es könne der CDU nicht angekreidet werden, dass dafür nun 3500 Euro anfielen. Die Union sei an die Öffentlichkeit gegangen, um aufzuklären und nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Das sei gelungen. „Wofür soll man sich also entschuldigen, wie es die FDP fordert?“ Auch Rücktrittsforderungen seien überflüssig.

Rücktritt gefordert

Nach der Ortsbeiratssitzung vom Dienstag fordert die Kooperation aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern den Rücktritt des CDU-Stadtverordneten Lars Neumann. In einer Pressemitteilung wirft ihm das Bündnis vor, er habe ungeprüft Gerüchte verbreitet und „wissentlich und willentlich“ mit der Sorge der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder gespielt. „Wer derart unverantwortlich Falschinformationen verbreitet, damit Müttern und Vätern Angst macht, nach vollständiger Widerlegung sein gravierendes Fehlverhalten aber noch nicht einmal bedauert – der hat in einem kommunalen Parlament nichts zu suchen.“

Quelle: op-online.de

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