Müll-Akten füllen mehr als 100 Ordner

Rodgau ‐ Vor einer Herkules-Aufgabe steht der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Müllabfuhr: Mehr als 100 Aktenordner warten darauf, gelesen und ausgewertet zu werden. „Dicke Leitz-Ordner“, wie Amtsleiterin Sigrun Jockers von der Stadtkämmerei am Dienstag sagte. Von Ekkehard Wolf

Im zweiten Anlauf war es dem Ausschuss gelungen, sich zu konstituieren. Heute, Donnerstag, um 8 Uhr können die neun Mitglieder mit dem Aktenstudium anfangen.

„Ich sehe kein Problem darin, dass Sie mit dem Lesen beginnen, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden“, sagte Bürgermeister Alois Schwab am Dienstag nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht in Dietzenbach. Der Akteneinsichtsausschuss dürfe jedoch keinen Sachverständigen beauftragen und müsse die Bewertung der Fakten dem Stadtparlament überlassen. Nur in diesen beiden Punkten sei der Stadtverordnetenbeschluss zur Einsetzung des Ausschusses vom 22. Februar zu beanstanden. Er, Schwab, werde dem Magistrat vorschlagen, dem Beschluss „in Teilen“ zu widersprechen. Das Stadtparlament müsse dann am 22. März einen neuen, rechtlich einwandfreien Beschluss fassen. „Man muss genau festlegen, was der Ausschuss darf und was nicht, sonst haben wir in jeder Sitzung diese Diskussion“, so Stadtverordnetenvorsteherin Schweikart-Paul.

Erste Arbeitssitzung am Dienstag, 20. April, um 19.30 Uhr

Von seiner Forderung, den Akteneinsichtsausschuss erst nach dem 22. März zu konstituieren, rückte CDU-Fraktionschef Clemens Jäger am Dienstag ab. Angesichts der großen Anzahl an Unterlagen erklärte sich die Union bereit, mit der Lektüre zu beginnen, „sonst dauert die Akteneinsicht bis zum Jahr 2012“.

Werner Kremeier (Grüne) wurde zum Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses gewählt, Karl-Heinz Dauth (Freie Wähler) zum Stellvertreter. Zur ersten Arbeitssitzung will der Ausschuss am Dienstag, 20. April, um 19.30 Uhr zusammenkommen.

Das Gremium soll die Ausschreibung und Auftragsvergabe zur Einführung des neuen Abfallsystems noch einmal aufrollen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Defizit der Abfallbeseitigung entstanden ist und wer dafür verantwortlich ist.

Quelle: op-online.de

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