Müll bringt Dezernentin in Bedrängnis

Rodgau (bp) ‐ Zum 1. April 2010 wird eine Erhöhung der Müllgebühren wohl unausweichlich. Das zeichnete sich am Dienstagabend während der Sitzung des Land-, Forstwirtschafts- und Umweltausschusses ab.

Dabei geriet Erste Stadträtin Hildegard Ripper in arge Bedrängnis. Sie sollte erläutern, wie 766 000 Euro Minus im Bereich Abfallwirtschaft auflaufen konnten, den sie zu verantworten hat. Jürgen Kaiser (SPD) und Heino Reckließ (FDP) forderten binnen einer Woche eine lückenlose Aufklärung, aus welchen Einzelpositionen sich der Fehlbetrag zusammensetzt. Anderenfalls würden sie dem Bereich Abfallwirtschaft im Nachtragshaushalt nicht zustimmen und diesen an das zuständige Dezernat Ripper zurückverweisen. Die Erste Stadträtin sicherte zu: „Die Zahlen kriegen sie.“

Vorausgegangen war eine detaillierte Darstellung der Dezernentin über die Hintergründe der negativen Finanzentwicklung seit Jahresbeginn. 154 000 Euro Beratungs- und Personalkosten für Anwälte und ein Callcenter seien bei der jüngsten Umstellung der Müllabfuhr angefallen. 90 000 Euro habe der Tonnentausch selbst gekostet. Überdies habe die Stadt beim Altpapierverkauf weit weniger erzielt als erhofft: statt 277 000 Euro nur 93 000. Außerdem habe die Stadt seit Umstellung der Müllabfuhr zum Jahresbeginn „ein Einnahmeproblem“.

12 000 Änderungswünsche in Sachen Tonnen habe es insgesamt gegeben. Weil immer mehr Bürger kleine 60-Liter-Tonnen haben, die Biotonne vor der Haustür steht (7 700 Stück) und die Rodgauer Ernst machen mit der Mülltrennung, schwinden die Gebühreneinnahmen. Geschätzte 2,6 Millionen fließen in die Stadtkasse, 3,2 Millionen waren geplant.

Künftig fallen laut Ripper einige Kosten nicht mehr an

Ripper sagte, das Minus lasse sich durch Verrechnung von 88 000 Euro Gebührenüberschüssen aus Vorjahren schmälern. Auch die 154 000 Euro Beratungs- und Personalkosten sowie die 90 000 Euro für den Tonnentausch fielen künftig nicht mehr an.

Jürgen Kaiser und Heino Reckließ ließen das nicht gelten. Sie rechneten vor, dass dann immer noch etwa 400 000 Euro Minus übrig seien, „von dem Sie uns hier heute nicht erklären können, wie es zustande gekommen ist“. Reckließ polterte, die Dezernentin solle endlich zugeben, dass sie die Neuordnung der Müllabfuhr von Anfang an „versemmelt“ habe. Die 154 000 Euro Zusatzkosten für Rechtsberatung, Callcenter und Nachbesserung der Müllsatzung seien weitgehend nur deshalb angefallen, weil Hildegard Ripper entgegen dem Willen des Parlaments anfangs die 60-Liter-Tonne nicht im Angebot für die Bürger berücksichtigt habe. „Wir haben die neue Müllsatzung gemacht, um die Gebühren stabil zu halten und jetzt sollen die Bürger dafür bestraft werden, dass sie ihren Müll anständig trennen. Da machen wir nicht mit“, schimpfte Reckließ.

Ein großer Streitpunkt war auch die Frage, wer der Dezernentin die Zusatzausgaben überhaupt genehmigt hatte. Hildegard Ripper führte drei Magistratsbeschlüsse an. Außerdem habe das Parlament mit seiner Zustimmung zur Übertragung von nicht ausgegebenem Geld aufs nächste Haushaltsjahr dafür grünes Licht gegeben.

Quelle: op-online.de

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