Müll-Pannen ohne Folgen

Landrat entlastet frühere Erste Stadträtin

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Der Austausch von mehr als 14.000 Restmülltonnen zog sich 2008/2009 über mehrere Monate hin, bis alle Bestellungen und Reklamationen abgearbeitet waren. Sowohl die Nachfrage nach Biotonnen als auch nach kleinen 60-Liter-Tonnen (4100 Stück) wurde krass unterschätzt.

Rodgau - Die frühere Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) muss im Ruhestand kein Disziplinarverfahren mehr fürchten. Landrat Oliver Quilling (CDU) sieht in seiner Funktion als Kommunalaufsicht keinen Anlass, ein solches Verfahren einzuleiten.

In den Akten zur Neuordnung der Müllabfuhr sei keine Dienstpflichtverletzung erkennbar. Die Prüfung im Kreishaus dauerte zweieinhalb Jahre. Hildegard Ripper war vor knapp einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen wegen Dienstunfähigkeit mit 51 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Sie gehört seither weiterhin dem Kreistag an.

Im Juni 2010 hatte die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und FWG angekündigt, ein Disziplinarverfahren gegen die damalige Kämmerin zu beantragen. Grund: Sie habe bei der Umstellung des Müllsystems im Jahr 2008 eigenmächtig Stadtverordnetenbeschlüsse missachtet und unter anderem die in Rodgau bevorzugte 60-Liter-Tonne nicht berücksichtigt. Ripper kam dem zuvor, indem sie das Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragte. Das Mobbing müsse aufhören, sie wolle sich entlasten, begründete die Dezernentin ihren Schritt.

Kein Verfahren angestrebt

Zu dem Verfahren wird es nun nicht kommen. Nach der Sichtung von 13.000 Seiten Akten sei eine Dienstpflichverletzung nicht erkennbar, sagte Landrat Oliver Quilling gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Schließlich sei aus den Akten deutlich geworden, dass die umstrittenen Entscheidungen zum neuen Müllsystem in Rodgau nicht Hildegard Ripper allein, sondern der Magistrat in seiner Gesamtheit gefällt habe. Ein eigenmächtiges Handeln sei nicht ableitbar. Das gelte für die Ausschreibung und auch für die letztliche Vergabe der Müllabfuhr. Einzig der damalige Bürgermeister Alois Schwab habe dem widersprechen müssen. Das sei nicht geschehen.

Ripper sah sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, während der monatelange Affäre eine Rathausmitarbeiterin zu einer falschen dienstlichen Aussage aufgefordert zu haben. „In den Akten, die hier bei uns sind, gibt es dazu keine schriftlichen Aussagen und Hinweise. Deshalb haben wir dazu keine Stellung bezogen“, sagte Quilling.

Keine emotionalen Reaktionen

Von Bürgern umringt: Die damalige Erste Stadträtin Hildegard Ripper (rechts) erklärte im September 2008 auf dem Recyclinghof die Änderungen der Müllabfuhr ab 2009 - neue Tonnengrößen, seltenere Leerungen und die Einführung der Biomülltonne.

Bei den Vorsitzenden der Stadtverordnetenfraktionen löste die Entscheidung der Kommunalaufsicht gestern keine emotionalen Reaktionen mehr aus. Clemens Jäger (CDU) beschränkte sich in seiner Stellungnahme auf zwei Sätze: „Wir haben das nicht anders erwartet. Es ist bedauerlich, dass Frau Ripper immer noch nicht gesund ist und sich in der Rekonvaleszenz befindet.“

„Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Kommunalaufsicht so lange braucht“, sagte Ralf Kunert (SPD). Er kritisierte „aufs Schärfste“, dass der Landrat zuerst die Öffentlichkeit und dann die Politiker informierte. Nun gelte es, die „ernsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister“ zu bewerten.

„Das unrühmliche Kapitel Schwab/Ripper ist damit beendet“, meinte Heino Reckließ (FDP). Für die Forderung nach einem Disziplinarverfahren habe es zwar stichhaltige Gründe gegeben, aber eine Klage vor dem Verwaltungsgericht halte er für unwahrscheinlich: „Wir haben die Scharte ausgewetzt, personell wie finanziell.“

„Lasst die Sache ruhen, es ist vorbei“

„Lasst die Sache ruhen, es ist vorbei“, sagte Winno Sahm (Bündnis 90/Grüne). Die politischen Wirren seien „Schnee von gestern“. Ohnehin sei unklar, ob es sich bei den Vorgängen rund um die Müllabfuhr „überhaupt um ein sanktionsfähiges Vergehen oder nur um politisches Versagen gehandelt hat“. Bedenklich sei jedoch die langwierige Prüfung im Kreishaus: „Wenn solche Angelegenheiten immer in der Geschwindigkeit abgehandelt werden, führt sich das Verfahren ad absurdum.“ Auch wenn man Unregelmäßigkeiten nachweisen könne, sei es immer schwierig, sie bestimmten Personen zuzuordnen. Die diversen Möglichkeiten der politischen Missbilligung reichten in der Kommunalpolitik meist aus.

Wenn die Kommunalaufsicht keinen Anlass zu einem Disziplinarverfahren gegen Hildegard Ripper sehe, „dann muss man das akzeptieren“, sagte Horst Böhm von der Fraktion „Zusammen mit Bürgern“. Der Wählerverein gehört erst seit 2011 dem Stadtparlament an.

Der finanzielle Schaden

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Hohen Gebühren ausgeliefert

„Trotz alledem bleibt der finanzielle Schaden, der dem Steuerzahler hinterlassen worden ist, bestehen“, betont Karl-Heinz Dauth von den Freien Wählern Rodgau. Die Kooperation aus SPD, Grüne, FDP und FW habe das Abfallsystem nach der einjährigen Einführungsphase an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Dies sichere eine Abfallentsorgung, die für die Bürger kostengünstig sei und unnötige Abfälle vermeide. Den Vorwurf des Mobbings weist Dauth im Namen der Freien Wähler zurück: „Für uns ging es bei der Entscheidung zum Disziplinarverfahren um die rechtlichen Aspekte und um Aufklärung des Sachverhaltes.“ Ob der damalige Bürgermeister Alois Schwab irgendwelche Fehlentscheidungen getroffen habe, stehe in diesem Verfahren nicht zur Debatte. Die Kooperation werde nun überlegen, ob sie mögliche weitere rechtliche Schritte bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einreiche oder nicht.

eh / bp

Quelle: op-online.de

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