„Nicht in den Ruin treiben lassen“

Rodgau (eh) - Der Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten geht weiter. Dies kündigte Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP) auf der ersten Bildungskonferenz der Stadt Rodgau an.

Alle Eltern von Kindern unter drei Jahren (U 3) haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Bisher gilt dieser Anspruch nur für Kinder ab dem dritten Geburtstag.

Wie viele Eltern werden ihr Recht auch geltend machen? Das weiß niemand. Bundesweit gehen Politiker davon aus, dass es ausreicht, für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze bereitzustellen. Rodgau wird diese Quote pünktlich erreichen, doch Sozialdezernent Schüßler ist damit nicht zufrieden: „35 Prozent bei U 3 sind nicht das Maß aller Dinge. Unser Maß ist der Bedarf der Eltern.“ Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass jedes neue Angebot auch eine größere Nachfrage zur Folge habe. Sowohl der Bund als auch das Land müssten die Städte und Gemeinden stärker unterstützen.

Die bisherigen Zuschussprogramme deckten lediglich die Hälfte der Investitionskosten ab, aber nicht die laufenden Kosten, kritisiert Schüßler. Die Dauerfinanzierung von Bund und Land sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. In Rodgau bleibe der größte Anteil an den Betriebskosten der Kleinkinderbetreuung (60 Prozent) an der Kommune hängen, auf die Eltern entfielen 20 Prozent. Nur ein Fünftel komme von höheren staatlichen Ebenen.

So kann es nicht weitergehen

So könne es nicht weitergehen, meint der Erste Stadtrat: „Wir wollen uns nicht in den Ruin treiben lassen.“ Er kündigte an, die Stadt Rodgau und der Kreis Offenbach wollten das verfassungsmäßig garantierte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) künftig stärker als bisher einfordern: „Es kann nicht sein, dass Bund und Land munter ein Ding nach dem anderen bestellen und wir als Kommunen müssen uns überlegen, wie wir das bezahlen wollen.“

In Zahlen: Der Zuschussbedarf im Sozialbereich sei in Rodgau seit 2006 von knapp sechs Millionen Euro auf mehr als zehn Millionen (2013) gestiegen. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr erwartet die Stadt ein Haushaltsdefizit von 11,6 Millionen Euro.

Der Sozialdezernent der Stadt blickt in Sachen frühkindlicher Bildung über die reinen Zahlen hinaus. Es sei nicht gut, allein auf die Anzahl der Betreuungsplätze zu schauen: „Wir müssen uns in Zukunft auch wieder der Qualität widmen.“

Quelle: op-online.de

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