Ortsbeiräte nicht mehr zu retten

Rodgau (bp) - Die Ortsbeiräte werden zum 1. April 2016 abgeschafft. Das haben die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und FWG sowie Stadtverordnete von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) und Heiko Stenzel für „Die Linke“ gegen zwölf Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Vorausgegangen war ein engagiertes Plädoyer der Union für die Beibehaltung und eine Reform der Ortsbeiräte. Die CDU hatte dafür geworben, die Beiräte zwar zu verkleinern, zugleich ihre Kompetenzen und Aufgaben aber auszuweiten und ihnen sogar ein Budget von fünf Euro je Einwohner zuzuweisen.

Heiko Lautenschläger argumentierte, die Ortsbeiräte seien „ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidern“. Die Kooperation wolle dies „rüde zerschlagen“. Deshalb sei es „verwunderlich“, dass die Kooperation bei den jüngsten Ortsbeiratswahlen eigene Kandidaten aufgestellt und deren Positionen dann natürlich auch beansprucht habe. Die Kooperation stellt vier der fünf Rodgauer Ortsvorsteher. Dabei lege die Kooperation auf Bürgernähe und Bürgerbeteiligung doch gar keinen Wert.

Jörg Luther (SPD) erläuterte, dass die Mitglieder der Kooperation in ihren Wahlprogrammen die Abschaffung der Ortsbeiräte zugesichert hätten. Bei der Wahl sei die Kooperation bestätigt worden. „Und wir halten jetzt nur, was wir den Wählern damals versprochen haben.“ Ortsbeiräte hätten „in der jetzigen Konstellation keine Aufgaben mehr“. Das spiegele auch das schwindende Bürgerinteresse bei Sitzungen. Die CDU-Reformpläne seien „an den Haaren herbeigezogen“. Deren Realisierung würde „fünf kleine Stadtteilparlamente mit eigenem Budget schaffen“. Die Kooperation werde die Bürgerbeteiligung sehr wohl stärken - etwa durch Anwohnerversammlungen. Die Ortsbeiräte jetzt beizubehalten, hieße, „dem sterbenden Patienten Herz und Lunge zu transplantieren“.

Heino Reckließ stellte für die FDP fest, die Ortsbeiräte hätten ihren eigentlichen Zweck - die Stadt Rodgau als Gesamtheit zu etablieren - nie erfüllt. Vielmehr hätten sie das Stadtteildenken befördert. Karl-Heinz Dauth (Freie Wähler) sprach von einem „Relikt aus der Zeit der Gebietsreform“. Heiko Stenzel (Die Linke) warb dafür, dass die Ortsverbände die Aufgabe der Ortsbeiräte übernehmen sollten. Lars Neumann (CDU) reklamierte, die gute Arbeit der Ortsbeiräte werde „in den Schmutz gezogen“. Winno Sahm (Grüne) appellierte, das „Experiment aufgrund unzureichender Ergebnisse 2016 zu beenden“. Clemens Jäger (CDU) warb hingegen dafür, „das Potenzial der Ortsbeiräte neu auzuloten.“

Quelle: op-online.de

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