Ortsbeirat wartet ein Jahr auf Pläne

Weiskirchen - Die CDU Weiskirchen fordert den Magistrat auf, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte einzuhalten. Der Magistrat geize mit Informationen und missachte das Anhörungsrecht des Beirats, klagen CDU-Ortsvorsitzende Anette Schweikart-Paul und ihr Stellvertreter Dr. Thomas Kilz.

Wesentliche Dinge wie das Pilotprojekt im Gewerbegebiet Weiskirchen-Ost oder die Lärmmessungen in Weiskirchen habe der Ortsbeirat nur aus der Zeitung erfahren.

Als „Leidensweg“ bezeichnet Kilz den Umbau des Christian-Zang-Hauses: „Seit einem Jahr haben wir noch kein Konzept gesehen.“ Es sei eine Bringschuld des Magistrats, den Stadtteil betreffende Planungen vorzustellen. Doch hier laufe es genau umgekehrt: „Wir müssen fragen und fragen und fragen.“ Der Ortsbeirat werde mit dürren Antworten abgespeist, anstatt die Pläne erläutert zu bekommen.

40.000 Euro für die Außenanlagen des Hauses

In der jüngsten Sitzung habe Fachdienstleiter Peter Kämmerling mitgeteilt, dass 40.000 Euro für die Außenanlagen des Hauses vorgesehen seien, unter anderem für eine Entsiegelung des Pflasters. Daraufhin habe der Ortsbeirat einstimmig gebeten, den Zaun nah ans Gebäude zu setzen, um möglichst viel Parkplatzfläche zu erhalten. Schweikart-Paul: „Das war ja unsere Angst, dass durch diese Planung, die wir nicht kennen, auch noch der Parkplatz kaputtgemacht wird.“

„Das Projekt Christian-Zang-Haus ist nicht allein auf den Stadtteil bezogen“, erwidert Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung. Die Schließung der Stadtteilbücherei sei Teil eines stadtweiten Konzepts, der Bau der Kleinkindgruppe sei im Kita-Bedarfsplan vorgesehen und die Schülerbetreuung betreffe den Schulstandort Hainhausen. Eine Parallele zur Bücherei in Nieder-Roden zieht Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP): „Ich habe auch den Ortsbeirat Nieder-Roden nicht gefragt, ob er beabsichtigt, seine Bücherei zu erweitern.“

Mit zweierlei Maß messen

Gerade beim Thema Büchereien wirft die CDU Weiskirchen dem Magistrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. In Jügesheim habe der Ortsbeirat über eine Verlegung der Bücherei um 240 Meter abgestimmt; die Weiskircher seien vor der Schließung ihrer Bücherei nicht einmal gefragt worden.

„Wenn wir eine Geschäftsordnung haben, dann müssen wir sie einhalten“, betont Michael Schüßler: „Wenn uns das im Einzelfall nicht gelungen ist, dann mea culpa. Es ist tatsächlich so, dass der Ortsbeirat Weiskirchen die Umbaupläne als Pläne nicht bekommen hat“, bestätigt die städtische Pressestelle: „Es gab zwar Anfragen, die auch beantwortet wurden, aber es gab keine von uns aus gerichtete Information des Ortsbeirats.“

eh

Quelle: op-online.de

Kommentare