Drei Dienstaufsichtsbeschwerden

Ortsgericht in der Kritik

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Dudenhofen - Im Clinch liegen die Jügesheimer Rechtsanwaltskanzlei Walden & Kollegen und der Dudenhöfer Ortsgerichtsvorsteher Peter Kratz. Notar Roland Walden hat drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kratz beim Amtsgericht Seligenstadt eingereicht.

Die Beteiligten setzen jetzt auf ein klärendes Gespräch diese Woche. Waldens Kanzlei wirft dem Ortsgerichtsvorsteher eine „grob pflichtwidrige“ Arbeitsweise und eine „völlige Amtsverweigerung“ vor. Grund sind monatelange Verzögerungen bei der Ausarbeitung einer Schätzurkunde für eine Liegenschaft in Dudenhofen. Walden benötigt diese Schätzurkunde vom Ortsgericht für einen Mandanten, den er bei einem Erbstreit um diese Immobilie vertritt.

Am 14. März war die Urkunde erstmals angefordert worden, am 30. April erinnerte Walden Peter Kratz an diesen Auftrag. Im Juli teilte der Ortsgerichtsvorsteher telefonisch mit, die Sache verzögere sich. Am 26. August erhob Walden die erste Dienstaufsichtsbeschwerde.

Mangelhaft und deshalb unbrauchbar

Am 17. September traf eine Schätzurkunde bei dem Jügesheimer Notar ein. Aus Waldens Sicht war sie mangelhaft und deshalb unbrauchbar. Es sei schlicht das falsche Grundeigentum geschätzt worden. Deshalb forderte Walden den Ortsgerichtsvorsteher auf, „eine vollständige und richtige Schätzurkunde“ einzureichen. Verbunden war dies mit der zweiten Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgericht. Am 7. Oktober reichte Walden die dritte Beschwerde ein, weil Kratz erneut nicht Stellung genommen, geschweige denn die neue Schätzurkunde eingereicht habe.

Im Gespräch mit unserer Zeitung nannte Peter Kratz mehrere Gründe, weshalb sich die Angelegenheit verzögert habe. Ein Mitglied des Ortsgerichts sei krank gewesen. Auch sei ein Ortstermin verstrichen, ohne dass ein Vertreter der Kanzlei Walden & Kollegen erschienen sei. Er wolle die Sache unbedingt mit Roland Walden klären und werde deshalb umgehend Kontakt zu ihm aufnehmen. Dies ist inzwischen geschehen. Roland Walden wiederum sagt: „Zu dem Ortstermin sind wir nie eingeladen worden.“

Weisungsbefugt ist gegenüber dem Ortsgerichtsvorsteher der Direktor des Amtsgerichts Seligenstadt, Ulrich Wetzel. Diesem lag nach eigenem Bekunden bis Anfang Oktober trotz Aufforderung noch keine Stellungnahme von Peter Kratz zu den Vorwürfen vor. Gestern verwies der Amtsgerichtsdirektor darauf, er habe mit dem Ortsgerichtsvorsteher inzwischen telefoniert. Peter Kratz habe ihm Gründe genannt, „die die Verzögerung unter Umständen rechtfertigen“. Wetzel setzt auf die Aussprache diese Woche und auf eine Einigung. „Bis dahin warte ich ab mit meiner Entscheidung, was zu tun ist.“ Für ihn sei die Sache noch offen.

Welche Sanktionen sind in dem Fall überhaupt möglich? Eine Ermahnung mit dem Hinweis, diese dann auch bitte zu beachten.

bp

Quelle: op-online.de

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