Rodgau

Politische Spielräume auch in der Krise

Viele Zuhörer auf dem Balkon im Rathaus-Saal sind heute um 19.30 Uhr in der ersten Stadtverordnetensitzung des Jahres zu erwarten. Die Feuerwehrleute aus Jügesheim und Hainhausen wollen hören, ob es mit ihrem Neubauprojekt ernsthaft weiter geht.

Rodgau (eh) Auch etliche Rathaus-Mitarbeiter dürften unter den Zuhörern sein: Der Personalrat hat sie dazu aufgerufen, „denen in die Augen zu sehen, die uns auch noch die letzten Sozialleistungen streichen wollen“.

Der „Wegfall freiwilliger Leistungen“ ist ein kleiner Teil des Konsolidierungsprogramms, mit dem Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) die städtischen Finanzen wieder in den Griff bekommen will. Auch dieses Programm wird heute beraten, ebenso wie der Haushaltsplan für 2009 mit einem Rekorddefizit von 8,7 Millionen Euro. „Frühestens 2015“ rechnet die Kämmerin mit einem ausgeglichenen Haushalt falls die Steuereinnahmen steigen. Bis dahin heißt es weiter Schulden machen.

Trotz Krise setzt das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und FWG zu einem großen Wurf an: Neben dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung soll ab September auch das vorletzte Jahr für die Eltern kostenlos sein. Die CDU setzt noch etwas drauf: Sie will ab September auch ein kostenloses Mittagessen für Kita-Kinder anbieten. Spätestens ab 2011, so die Union, solle der Kindergartenbesuch in Rodgau völlig beitragsfrei sein. Dafür erhält die CDU-Fraktion sogar den Beifall ihres ehemaligen Parteimitglieds Bürgermeister Alois Schwab.

Einen Akzent der Nachhaltigkeit setzt die Vierer-Kooperation mit ihrem Haushaltsantrag auf 30 000 Euro für Energieberatung. Außerdem will sie 10 000 Euro für die Sanierung der Schanktheke im Bürgerhaus Dudenhofen bereitstellen. Den Ausbau des Bruchgrabens in Jügesheim lehnt die Kooperation hingegen ab. Die CDU will den Vereinen die Kosten des Brandsicherheitsdienstes bei Veranstaltungen ersparen und die Pflege der Städtepartnerschaften stärker unterstützen.

Wegen der Haushaltsberatung erstreckt sich die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich auf zwei Abende: heute und morgen, jeweils 19.30 Uhr.

Quelle: op-online.de

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