Profis helfen den Freizeitpolitikern

Rodgau (eh) - Bezahlte Fraktionsassistenten sollen auch in den nächsten Jahren die Arbeit der Stadtverordneten unterstützen. Drei volle Stellen finanziert die Stadt aus Steuergeldern.

Der Personaleinsatz wird ab Juli neu verteilt, um den neuen Fraktionsstärken gerecht zu werden. Das sieht eine Vorlage des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung vor, über die das Parlament am 20. Juni entscheiden soll. Zur gleichen Sitzung beantragt die Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB), wegen der angespannten Finanzlage der Stadt alle Aufwandsentschädigungen um 25 Prozent zu senken.

CDU und SPD müssen sich einschränken, Bündnis 90/Grüne und ZmB profitieren davon: So sieht die neue Besetzung der Fraktionsbüros aus. Die beiden größten Fraktionen, die bisher jeweils eine Vollzeitkraft zur Verfügung hatten, müssen sich künftig mit Dreiviertelstellen begnügen. Wenn sie ihre Fraktionsassistenten weiter wie bisher beschäftigen wollen, müssen sie einen Teil aus eigenen Mitteln bezahlen. Grüne und ZmB (bisher CSG) dürfen ihre Büros jeweils auf eine halbe Stelle aufstocken. Für FDP und Freie Wähler bleibt es jeweils bei einer Viertelstelle, also bei 9,625 Stunden pro Woche.

Alle sechs Teilzeitjobs zusammen ergeben drei volle Stellen, für die die Stadt die Personalkosten übernimmt: „zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit“, wie es im Beschlusstext heißt. Dahinter steht die Auffassung, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker nur noch mit bezahlten Zuarbeitern die komplexen Sachverhalte verstehen und ihre Aufgaben bewältigen können. Im Haushaltsplan 2011 stehen dafür 163 800 Euro bereit. „Demokratie kostet eben Geld“, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffman (SPD) gestern vor der Presse.

Seit Jahren kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen den hohen Aufwand der Politikfinanzierung in Rodgau. Laut einer vergleichenden Dokumentation von 2010 ist Rodgau die einzige hessische Stadt dieser Größe, die in diesem Umfang Personalkosten übernimmt.

Bei den Zuschüssen an die Fraktionen ist Rodgau unangefochtener Spitzenreiter unter den kreisangehörigen Städten zwischen 20 000 und 50 000 Einwohner. Der BdSt Hessen beziffert diese Zuwendungen für 2010 auf rund 212 000 Euro. Der Zweitplatzierte, Dreieich, liegt mit 88 000 Euro weit darunter. Neuere Zahlen hat der BdSt noch nicht veröffentlicht.

Ein weiterer Kostenblock sind die Entschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker: 244 500 Euro in diesem Jahr. Die Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ will alle Entschädigungen ab sofort um ein Viertel kürzen. Außerdem soll es nur noch für 60 Fraktionssitzungen im Jahr Geld geben. Angesichts der angespannten Finanzlage müssten die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und am eigenen Geldbeutel sparen, betont ZmB.

Im Februar 2010 war die CDU im Stadtparlament mit einem Sparpaket gescheitert, dessen Umfang sie damals mit 150 000 Euro bezifferte. Die Union wollte Stadtparlament, Ortsbeiräte und Ausländerbeirat verkleinern, Fachausschüsse zusammenlegen und die Sitzungsgelder halbieren.

Quelle: op-online.de

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