Kreis legt Daumenschrauben an

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Bildung vom Kindergartenalter an - und das kostenlos: Die Stadt Rodgau nimmt dafür stetig steigende Ausgaben in Kauf, um in Zukunft zu sparen.

Rodgau - Die Ankündigung der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach, den Rodgauer Haushalt nur bei Erfüllung weiterer Anforderungen zu genehmigen, hat unter der Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern Empörung ausgelöst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kunert wittert „Parteitaktik“. Die CDU habe in Rodgau keine Mehrheit mehr. Nun versuche die Union, über ihren CDU-Landrat, also die Kommunalaufsicht, Einfluss zu nehmen. Landrat Oliver Quilling versichere zwar immer, die Kommunalaufsicht sei politisch neutral. Das sei aber nicht der Fall. Kunert sieht die aktuelle Entwicklung auch getrieben von Neid. Andere Kreiskommunen hätten „mit großem Neid“ beobachtet, wie Rodgau den Haushalt konsolidiere und trotzdem kostenfreie Kita-Plätze für Kinder ab drei Jahren anbieten könne.

Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht die Stadt Rodgau darauf hingewiesen, dass der Haushalt in der eingereichten Form nicht genehmigungsfähig sei. Bei der Einnahmenseite müsse nachjustiert werden. Gefordert wurden: Kitagebühren einführen, Straßenbeitragssatzung erlassen, Gebühren und Steuern erhöhen. Rodgau hatte nach einem ersten Veto der Kommunalaufsicht bereits im vergangenen Dezember die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Das spült 2,15 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse. „Das reicht nicht“, begründete Quilling gestern, weshalb die Kommunalaufsicht jetzt noch mal nachlegt. Rodgau sei die einzige Kommune im Kreis, die auf Kitagebühren verzichte. Die Frage sei, ob man sich das leisten könne. Es gebe Beratungsgespräche mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Ziel sei es, bis 17. März einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Die Entscheidungsgewalt liege freilich allein bei der Stadt Rodgau. Quilling: „Wir geben nur die Hinweise.“ Der Landrat räumte ein, Rodgau sei die bisher einzige Kommune, die Hinweise bekommen habe.

Stinksauer ist darüber Grünen-Fraktionschef Winno Sahm. Er sieht keine objektiven Gründe dafür, so mit Rodgau umzuspringen. „Wir stehen lange nicht so schlecht da wie andere. Sollte das ein auf Rodgau spezialisierter Fehdehandschuh sein, dann soll sich der Landrat warm anziehen.“

Sofern die Straßenbeitragssatzung kommt, müssen Anwohner der maroden Schillerstraße tief in die Tasche greifen.

Die CDU-Fraktion bietet an, gemeinsam mit der Kooperation die Haushaltsprobleme anzugehen. Schon vor rund zwei Jahren habe die Union einen „runden Tisch vorgeschlagen, um das sich abzeichnende finanzielle Desaster in den Griff zu bekommen“. Das sei abgelehnt worden, bedauert der Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger. Die Kooperation müsse „heraus aus ihrer arroganten Ecke“. Leider werde „durch die Hintertür Personal im öffentlichen Bereich aufgestockt“, statt zu sparen. Allein bei den Stadtwerken seien „vier Stellen im gehobenen Bereich“ geschaffen worden. Ihn wundere es nicht, dass die Kommunalaufsicht jetzt ein weiteres Mal reagiert habe. In der Tat gehörten die kostenlosen Kita-Plätze auf den Prüfstand. Es sei fraglich, ob sich deshalb tatsächlich mehr junge Familien und damit Einkommensteuerzahler in Rodgau ansiedeln.

Eine „politisch motivierte Handlung des Landrats“ vermutet der FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ und warnt: „Finger weg von unseren kostenfreien Kindergärten. Die sind ein zwingend wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. In zwanzig Jahren wird sich unsere richtige Entscheidung für alle Steuerzahler auszahlen, denn höher und sichere Bildung und Ausbildung führen zu sicherem Einkommen und zur Minderbelastung in den Sozialausgaben“. Rodgau habe, bis auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, „alle Schritte unternommen, um eine geordnete Haushaltsführung sicher zu stellen“.

(bp)

Quelle: op-online.de

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