Rathausmehrheit will Posten sparen

Rodgau (bp) ‐ Für die Sitzung der Stadtverordneten am 22. Februar kündigt die Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP einen Antrag an, aus Kostengründen die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von vier auf zwei zu reduzieren.

Dazu müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Außerdem sollen zwei der vier Fachausschüsse (Jugend und Soziales, Sport und Kultur) zusammengelegt werden. Auch das spare Posten und Geld. Die Betriebskommission der Stadtwerke hingegen solle um einen auf dann elf Stadtverordnete ausgebaut werden. Das wurde mit neuen Zusatzaufgaben für die Stadtwerke (Friedhofsmanagement) begründet. Die Ortsbeiräte sollen nicht angetastet werden. Die Grünen, so sagte Winno Sahm, hätten dieses Thema bei der Union „sondiert und ausgelotet“. Die CDU habe aber „nicht reagiert“.

Im Haushalt von Kämmerin Hildegard Ripper (CDU) sieht das Bündnis mehrere Millionen Euro Einsparmöglichkeiten. So summierten sich quer durch alle Produktbereiche des Zahlenwerks die Kosten für Sach- und Dienstleistungen auf inzwischen mehr als 18 Millionen Euro. Darunter fallen Kosten für Strom, Gas, Öl, Mieten, Pacht, Rechtsschutz, Porto, Versand, Instandhaltung, Reinigung, Reisen, Geschenke, Telefon, Datenübertragung, Benzin, Diesel, Wasser und Abwasser. Das Bündnis möchte diese Ausgaben wieder auf den Stand von 2008 mit gut 15 Millionen Euro drücken und lediglich die Preissteigerungsrate seit damals draufsatteln.

Nicht realisiert werden sollen nach Meinung der Kooperation aus Geldnot auch die geplanten optischen Retuschen am Haus der Musik und am Platz davor.

Überdies missfalle der Kooperation die „Priorisierung bei Straßenbaumaßnahmen“, sagte Winno Sahm (Grüne). Die Gewichtung sei sehr unglücklich. Es sei „zum Beispiel nicht nachvollziehbar“, weshalb die Rathenaustraße zeitlich vor dem Alten Weg und der nördlichen Weiskircher Straße saniert werden solle.

Quelle: op-online.de

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