Rechtsstreit statt Verhandlungen

Weiskirchen - (eh) Das Gerichtsverfahren um den Weiterbau der Rodgau-Ringstraße wäre nach Ansicht des SPD-Bürgermeisterkandidaten Jürgen Hoffmann zu vermeiden gewesen - und damit auch die Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel.

Unser Anliegen war immer, ein vernünftiges Ergebnis auf dem Verhandlungsweg zu erzielen“, sagte Hoffmann gegenüber unserer Zeitung. Bürgermeister Alois Schwab habe jedoch nicht mit dem betroffenen Landwirt in Weiskirchen verhandelt: „Es ist definitiv so, dass wir ihn mehrfach aufgefordert haben, das im Verhandlungsweg zu klären und er keine Möglichkeit gesehen hat, das zu tun.“ Schwab habe lieber einen Rechtsstreit in Kauf genommen.

Ein Normenkontrollverfahren sei immer riskant, betont der Bürgermeister in einer Pressemitteilung. Er bedauere, dass der Magistrat abgelehnt habe, mögliche Entschädigungsansprüche durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen: „Damit war für die ,gegnerische‘ Seite die Grundlage für weitere Gespräche mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung nicht mehr gegeben.“ Seinen Amtsvorgängern und der Verwaltung bescheinigte Schwab „sorgfältige und gute Arbeit“ in Sachen Weiterbau der Rodgau-Ringstraße. Er kündigte an, die für ihn überraschenden Forderungen des Gerichts so schnell wie möglich zu erfüllen. Das schriftliche Urteil liege aber noch nicht vor.

Quelle: op-online.de

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