Reckließ: Regierung verschärft Armut

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Heino Reckließ.

Rodgau (eh) ‐ Harte Kritik an seinen Parteifreunden in Berlin übt der Rodgauer FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ. Um den Ansehensverlust der Partei zu stoppen, fordert er ein Ende der Koalition mit der CDU.

Die Eröffnung der Lebensmittelausgabe „Tante Emma“ in Rodgau nimmt der streitbare Liberale zum Anlass, die soziale Schieflage im Bund zu kritisieren: „Die politischen Fehlentwicklungen, eingeleitet unter Gerhard Schröder, streben unter dieser Bundesregierung ihrem perversen Höhepunkt entgegen.“

Das Engagement der Bürger bei „Tante Emma“ oder der „Suppenküche 5 und 2“ könne man nicht genug loben, so Reckließ. Das Sparpaket der Regierung werde die Armut aber noch verschärfen. Man kürze ausgerechnet bei der Bevölkerungsschicht, die sich schon am unteren Rand des Existenzminimums befindet, nämlich bei den Empfängern von Hartz-IV-Leistungen.

„Herr Westerwelle verkündet die Ausgewogenheit des Sparpakets mit der Begründung, fünf Milliarden würden bei Banken und der Wirtschaft gespart, weitere fünf Milliarden bei den Sozialleistungen“, kritisiert Heino Reckließ und erinnert an die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers: „Ich meine, der Mann hat nicht nur den Englischunterricht während seiner Schulzeit versäumt.“ Er frage sich, wieso es in der FDP keinen Schrei der Entrüstung gebe. Die Regierung schaffe es nicht, eine auf Bürger und wirtschaftliche Eckdaten ausgerichtete Politik zu machen. Die Koalition biete ein grausames Erscheinungsbild. Statt miteinander nach Lösungen zu suchen, werde strikt gegeneinander gearbeitet: „Für das Amt des Außenministers scheint die FDP alles andere zurückzustellen.“ Die Partei müsse ihr Scheitern einsehen und einen Neuanfang zu einem sozialen Liberalismus finden.

Quelle: op-online.de

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