„Reparatur eines Desasters“

+
Entlastung durch die Biotonne: Die Müllmenge in Rodgau ist von 2008 bis 2009 gesunken. Die Müllabfuhr-Modellautos im Hintergrund stehen in der Steuerabteilung des Rathauses.

Rodgau ‐ Die Einwohner Rodgaus müssen sich nun doch auf höhere Müllgebühren zum 1. April einstellen. Im Umweltausschuss kündigten Stadtverordnete jetzt an, die notwendige Erhöhung nicht noch einmal zu blockieren. Die Kommunalaufsicht schreibt der Stadt kostendeckende Gebühren vor. Von Ekkehard Wolf

„Lassen Sie uns am 22. März gemeinsam entscheiden“, appellierte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaiser an die CDU: „Wir können ja nicht wieder ein Schauspiel des Jammers bieten und uns enthalten.“ Im Februar hatte das komplette Parlament die Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) auflaufen lassen: Bei der Abstimmung über höhere Müllgebühren enthielten sich alle 45 Stadtverordneten. Beide politischen Lager warfen einander anschließend mangelnden Entscheidungswillen vor.

Der Magistrat hat unterdessen dem Stadtparlament erneut die gleiche Beschlussempfehlung vorgelegt. Erste Stadträtin Ripper hatte fünf Gebührenvarianten durchrechnen lassen. Sie unterscheiden sich vor allem darin, in welcher Weise die Kosten für Biomüll, Sperrmüll und andere Abfallarten auf die Bürger umgelegt werden. Zudem muss das seit Anfang 2009 angestaute Defizit in drei oder vier Jahren ausgeglichen werden.

Am Weg dorthin scheiden sich die Geister

Als „Reparatur eines Desasters“ bezeichnete SPD-Kaiser die anstehende Entscheidung: „Insgesamt werden die Bürger diese Chose zu bezahlen haben, so oder so.“

Am Weg dorthin scheiden sich die Geister. Während die CDU die Mehrkosten sowohl auf die Grundgebühr als auch auf die Zusatzleerungen verteilen will, möchte die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern einseitig die Grundgebühr belasten. Nur damit lasse sich das Defizit zuverlässig abbauen, meint sie. „Wenn die Gebühren um 100 Prozent steigen, werden die Zusatzleerungen wegfallen“, erwartet Heino Reckließ (FDP): „Die Bürger werden ihren Müll noch mehr trennen.“

Lesen Sie hierzu auch:

Müll-Akten füllen mehr als 100 Ordner

Der Magistrat empfiehlt, die Mindestgebühr einer 60-Liter-Tonne von 80,26 auf 155,12 Euro pro Jahr fast zu verdoppeln - mit dem Risiko, dass der Verzicht auf Zusatzleerungen bald eine weitere Erhöhung erfordert. Die Kooperation hingegen hält eine Gebühr von 194,51 Euro pro Jahr für besser. „Wenn Frau Ripper das hat rechnen lassen, dann muss es doch einen Sinn haben“, so Jürgen Kaiser. Die Besitzer kleiner Tonnen werden nach diesem Modell stärker belastet als die Bewohner großer Wohnanlagen, die ihre Bioabfälle in der Regel nicht getrennt vom Restmüll entsorgen können.

„Derjenige, der trennt, wird bestraft“, hielt Heiko Lautenschläger (CDU) der Kooperation entgegen: „Das ist nicht unser Weg.“

„Man kann über alles diskutieren“, sagte Erste Stadträtin Hildegard Ripper im Umweltausschuss. Sie erwarte ebenfalls, dass die Bürger künftig weniger Zusatzleerungen in Anspruch nehmen. Fast 200 Euro jährlich für eine 60-Liter-Tonne halte sie jedoch „nicht für vertretbar“.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare