Stadträtin beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

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Die Erste Stadträtin Hildegard Ripper beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst.

Rodgau (eh) - Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) hat einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst gestellt, wie die CDU Rodgau berichtet.

Sie mache damit von einer Möglichkeit des Hessischen Disziplinargesetzes Gebrauch, sich vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Zum Schutz des öffentlichen Ansehens ihres Amtes und auch aus Gründen der persönlichen Selbstachtung wolle sie erreichen, dass so schnell wie möglich eine aufsichtsrechtliche, fundierte Prüfung stattfindet.

Mit ihrem Schritt kommt Hildegard Ripper einem möglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zuvor. Die Kooperation aus SPD, FDP, Grünen und FWG hat zur Sitzung am kommenden Montag beantragt, ein Disziplinarverfahren gegen die Erste Stadträtin zu erzwingen. Dieser Antrag bezieht sich auf den Akteneinsichtsausschuss zur Abfallwirtschaft, dessen Tätigkeit allerdings noch nicht beendet ist.

Sie habe nichts zu verheimlichen

Es sei offensichtlich, dass sich die Kooperation mit den sachlichen Problemen nicht mehr auseinander setzen wolle, sondern mit Unterstellungen und nicht nachgewiesenen Behauptungen disziplinarrechtliche Schritte einleiten wolle, heißt es im Antrag der Ersten Stadträtin. Hildegard Ripper betont in dem Antrag gegen sich selbst weiter, dass sie gegen eine objektive aufsichtsbehördliche Überprüfung des Gesamtgeschehens rund um die Einführung eines neuen Abfallsystems und dessen Folgen nichts einzuwenden habe. Sie habe nichts zu verheimlichen und sei im Gegenteil sehr daran interessiert, dass eine Überprüfung stattfinde.

Die Erste Stadträtin verbindet mit ihrem Schritt die Erwartung, dass zukünftig die Diskussion des zurückliegenden Geschehens „sowohl in politischer wie auch in rechtlicher Hinsicht wieder sachlich und Fakten bezogen geführt wird und nicht nur als Alibiveranstaltung für die Verwirklichung personalpolitischer Gestaltungswünsche durch die Kooperation.“ Am 20. Mai hatten Redner der Viererkooperation im Akteneinsichtsausschuss angekündigt, ein Disziplinarverfahren gegen die Erste Stadträtin anzustreben.

Defizit von mehreren hunderttausend Euro

Die rechtliche Grundlage dafür bildet Paragraph 75 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Daraufhin hatte sich Hildegard Ripper in der folgenden Sitzung geweigert, weitere Fragen zu beantworten. Der Akteneinsichtsausschuss tritt am Donnerstag, 1. Juli, um 19.30 Uhr zum nächsten Mal zusammen. Der Akteneinsichtsausschuss soll unter anderem aufklären, wie im Bereich Abfallwirtschaft innerhalb eines Jahres ein Defizit von mehreren hunderttausend Euro auflaufen konnte. Die Müllabfuhr in Rodgau war zum 1. Januar 2009 von wöchentlicher Leerung zum Pauschalpreis auf ein verbrauchsabhängiges System umgestellt worden.

Quelle: op-online.de

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