ZmB wollen runden Tisch

Auf Kollisionskurs mit Landrat

+

Rodgau - „Irgendwo ist mal Schluss. Wir hatten unsere Hausaufgaben gemacht. “ Das klang gar nicht versöhnlich, was Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) gestern zur Haushaltskritik des Landrats sagte. Eher nach Konfrontation.

Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach in Person von Landrat Oliver Quilling (CDU) weitere Einschnitte im Haushalt 2014 gefordert. Sonst sei dieser nicht genehmigungsfähig. Auf Hinweis des Landrats hatte die Stadt im vergangenen Dezember bereits die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht. Das bringt 2,15 Millionen Euro. „Das reicht nicht“, sagt Quilling und fordert: Kindergartengebühr einführen; Straßenbeitragssatzung erlassen und Gebühren weiter erhöhen. Bürgermeister Hoffmann betonte gestern, die Stadt habe die ersten Forderungen der Kommunalaufsicht erfüllt. Weshalb nun draufgesattelt werde, sei ihm nicht verständlich. Zumal in einem Gespräch bei Kreis am 6. Januar nichts auf diese harte Linie hingedeutet habe. Jährlich mindere Rodgau das Defizit um 1,5 Millionen Euro. Zusammen mit den 2,15 Millionen aus der Steuererhöhung „kommen wir dieses Jahr auf fast 3,7 Millionen“. Andere Kommunen stünden weit schlechter da und würden nicht getadelt.

Schützenhilfe leistet dem Bürgermeister seine SPD. SPD-Chef Jürgen Kaiser nennt das Vorgehen des Kreises „einen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“. SPD-Fraktionschef Ralf Kunert kritisiert die Rolle von CDU-Landrat Oliver Quilling, der die zur Neutralität verpflichtete Kommunalaufsicht anscheinend als Hebel benutze, um der in der Opposition sitzenden Rodgauer CDU zu neuem Einfluss zu verhelfen. „Für die Rodgauer SPD sind die gebührenfreien Kitaplätze nicht verhandelbar“, sind sich Kaiser und Kunert einig. Kaiser nennt das Vorgehen des Kreises „einmalig“. Die Forderung bestimmter Maßnahmen sei ein „massiver Eingriff in die Stadtpolitik“.

„Bürger haben Anspruch auf verlässliche Politik“

SPD-Fraktionschef Kunert empört besonders die Forderung des Landrats, wieder Kitagebühren einzuführen. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine verlässliche Politik. Die Abschaffung der Kitagebühren durch die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sei eine Entscheidung für die Familien und eine Investition in die Zukunft der Stadt gewesen. Die Ansiedlung junger Familien sei unerlässlich. Kunert: „Kitas sind heute Bildungsinstitutionen, und Bildung muss frei zugänglich für alle Kinder sein und darf daher nichts kosten.“ Als doppelzüngig bezeichnete Kunert die Haltung der CDU, die sich nun von den gebührenfreien Kitaplätzen verabschieden wolle. Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass die freien Kitaplätze der CDU einst nicht weit genug gingen – sie wollte auch noch das Mittagessen kostenfrei anbieten. Einen „runden Tisch“ zur Haushaltsberatung, wie jetzt wieder ins Gespräch gebracht, hält der SPD-Fraktionschef nicht für hilfreich. „Die CDU hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, eine seriös finanzierte Politik für Rodgau zu gestalten. Kunert verweist auf die Forderung der CDU, die Renovierung der Dudenhöfer Bürgerhausgaststätte ohne finanzielle Deckelung durchführen zu lassen, und auf „das sture Festhalten am Bau der Rodgau-Ringstraße“, obwohl ein Verkehrsgutachten den Sinn dieser Millioneninvestition infrage stelle.

Aber auch an die finanziellen Altlasten erinnert Kunert. So habe die CDU einen riesigen Investitionsstau bei den öffentlichen Gebäuden hinterlassen, dessen Abbau nun den Haushalt belaste. Auch das teure Chaos bei den Müllgebühren sei unvergessen. Kunert: „Es hat überhaupt nichts mit Arroganz zu tun – die CDU ist schlicht kein Partner für eine verlässliche und zukunftsfähige Politik. Das hat sie mit ihrer Klientelpolitik und ihrem mangelnden Sparwillen bewiesen.“

Anders als die SPD bewertet die Fraktion von „Zusammen mit Bürgern“ die Entwicklung. Vorsitzender Horst Böhm argumentiert, das Veto des Landrats sei zu erwarten gewesen. Seit Jahren missachte die Stadt dessen Hinweise. Bloß weil diese nun ein einziges Mal erfüllt worden seien, könne man nicht verlangen, dass weitere Konsequenzen ausbleiben. „Das reicht eben nicht.“ Erneut bietet Böhm einen „Runden Tisch“ für die Haushaltsberatungen an. „Die Kooperation lehnt das aber seit Jahren ab. Dann muss sie jetzt auch mit den Folgen leben.“

bp

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare