Sicher geglaubte Fördermittel

Bund zahlt keine Zuschüsse: Rodgau fehlen Millionen zu bereits begonnenen Kitabauten

In Weiskirchen (Foto) und in Hainhausen ist der Bau neuer Kitas in vollem Gang. Schlimm: Jetzt bleiben plötzlich die Fördergelder aus. Foto: Pelka
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In Weiskirchen (Foto) und in Hainhausen ist der Bau neuer Kitas in vollem Gang. Schlimm: Jetzt bleiben plötzlich die Fördergelder aus.

Da sicher geglaubte Zuschüsse zum Neubau von Kitas nicht fließen, fehlen der Stadt jetzt 4,1 Millionen Euro für die zwei bereits begonnenen Kitabauten in Hainhausen-West und an der Hauptstraße 177 in Weiskirchen sowie für den beschlossenen Kitaneubau an der Lange Straße in Jügesheim. Erster Stadtrat Michael Schüßler spricht von einem „Desaster“

  • Keine Zuschüsse für Kitabauten in Rodgau
  • Stadt Rodgau kann die Neubauten nicht einfach stoppen
  • Stand für Rodgau ist: "Es gibt kein Geld"

Rodgau –  Die schlechte Nachricht vom Hessischen Städtetag ereilte den Sozialdezernenten am 17. Februar. Auch dem Kreis Offenbach sei mitgeteilt worden: „Die Töpfe sind leer.“ Das Problem: Die Stadt kann die Neubauten nicht einfach stoppen. Schließlich hat der Bund seit 1996 per Gesetz den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz immer mehr ausgeweitet. Und genau dieser Bund „lässt die Kommunen mit dieser Pflichtaufgabe jetzt im Regen stehen“, sieht Schüßler ein Ungleichgewicht. „Der Bund bestellt zwar eine Leistung, zahlt sie dann aber nicht, sondern wälzt das auf die Kommunen ab.“

Rodgau: Sicher geglaubte Zuschüsse für Kitas fließen nicht

Die Stadt hatte für die Kitaneubauten im Sommer 2019 dem Dezernenten zufolge „fristgerecht“ Anträge auf Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-1020“ (1,1 Milliarden Fördergelder bundesweit) gestellt. Da solche Zuschussverfahren bisher eine reine Formsache waren, habe man für die Kitas in Hainhausen und Weiskirchen mit je 920 000 Euro Investitionskostenzuschuss fest rechnen können und für die Kita an der Lange Straße mit 1,84 Millionen. Zusammen mit der Förderung fürs Mobiliar und die Freiflächengestaltung seien insgesamt 4,1 Millionen an Zuwendungen eingeplant worden.

Das Land habe dann irgendwann gemerkt, „dass es eng werden könnte mit dem Geld, weil die Kommunen sehr fleißig waren und Neubauten geplant haben“. Also habe das Land – um für den Bund einzuspringen – sein eigenes „Investitionsprogramm Ausbau Kinderbetreuung“ aufgelegt. Hessenweit stehen bis 2024 genau 92 Millionen Euro bereit. Aber allein im Landkreis Offenbach fehlen nach einer Berechnung des Kreisausschusses zur Deckung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz 318 zusätzliche Gruppen und mithin 70 Millionen Euro Fördergelder für Neubauten. In Hessen gibt es 21 Landkreise und fünf kreisfreie Städte. 

Rodgau: "Es gibt kein Geld" für die Kitabauten

Die 92 Millionen reichen also hinten und vorne nicht. Schüßler rechnet deshalb nicht damit, dass Rodgau aus dem Landesprogramm bedient wird. Fließen die Fördergelder wenigstens anteilig? „Da habe ich wenig Hoffnung. Stand jetzt ist: Es gibt kein Geld.“ Das Land arbeite an einer neuen Förderrichtlinie. Ob diese aber auch für den nicht bedienten Überhang an Förderanträgen aus dem längst geplünderten Bundesprogramm gelten wird, sei offen. Derzeit sehe es danach aus, als müssten die in Rodgau fehlenden 4,1 Millionen durch eine erhöhte Kreditaufnahme gedeckt werden. Das wird die Lage nicht beruhigen. Mit den bisherigen Kitaprojekten ist es nicht getan, weitere müssen folgen. Und dann noch die Schulkindbetreuung.

InRodgau wächst die Nachfrage nach Kita-Plätzen schneller, als gebaut werden kann. Und eine eigentlich gute Nachricht macht Probleme.

Quelle: op-online.de

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