Union nimmt Landrat Oliver Quilling in Schutz

CDU: Schuldenberg droht Rodgau zu ersticken

Rodgau - „Statt starker Worte sollte Kooperation sich lieber um die Sanierung der Finanzen kümmern. Der in den letzten vier Jahren aufgehäufte Schuldenberg droht die Stadt zu ersticken“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Rodgau.

Weiter schreibt die CDU zur SPD-Kritik an Landrat Oliver Quilling im Zusammenhang mit weiteren Forderungen der Kommunalaufsicht nach Einschnitten (Stichwort: Kita-Gebühren) im Haushalt für 2014: „Die Kommunalaufsicht ist kein politisches Organ, sie handelt streng im staatlichen Auftrag, sie ist Rechts- und Kommunalaufsicht.“ Die CDU habe keine Kontakte wegen des Haushalts mit der Kommunalaufsicht gehabt.

Der Vorwurf, der CDU-Landrat Quilling benutze die Kommunalaufsicht als Hebel, um der in Rodgau in der Opposition sitzenden CDU zu neuem Einfluss zu verhelfen, sei völlig absurd und zeige lediglich, „dass die SPD offensichtlich schwer getroffen ist“. Klientelpolitik betreibe die Kooperation, die von der Kommunalaufsicht „dabei erwischt wurde, in Sachen Energiegenossenschaft persönliche und städtische Interessen zu vermengen“.

„Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“

Trotz der SPD-Anwürfe werde sich die CDU weiter sachlich mit dem Thema Haushaltssanierung befassen. Die Kooperation solle das besser auch tun, „statt mit hanebüchenen Erklärungen von selbst geschaffenen Problemen abzulenken“.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach hatte angekündigt, den städtischen Haushalt nur bei Erfüllung weiterer Forderungen zu genehmigen. Dagegen hatte sich die SPD verwahrt. Dies sei „ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung“.

bp

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild/dpa

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