Im Parlament herrscht zur Vorweihnachtszeit keine friedliche Stimmung

Eklat um Fraktionswechsel zur FDP

Rodgau - Der Haushalt 2017 ist mit 23 Stimmen der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste bei 20 Ablehnungen von CDU, AfD und ZmB im Parlament beschlossen worden. Nicht nur Zahlenspiele dominierten die Haushaltsreden der sieben Fraktionen.

Vielmehr zogen sich auch Frust, Ärger (und auf der anderen Seite Freude) über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse wie ein Roter Faden durch viele Ansprachen. Dabei kam es zu bösen Entgleisungen. Wie berichtet, hat erst der Wechsel von drei ehemaligen Fraktionsmitgliedern von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) zur FDP die am vergangenen Wochenende vorgestellte neue Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste möglich gemacht. Das Verhalten von Martina Sertic, Karlheinz Hackel und Herrmann Jäger stand deshalb zeitweise im Fokus. Otto Melzer (ZmB) verstieg sich zu der Formulierung, ein „Flötenspieler“ habe sich flugs auf den Weg gemacht und nach „labilen, postensüchtigen Abgeordneten“ gesucht. „Ausgerechnet bei uns, bei der ZmB, wurde der Flötenspieler fündig. Es gab doch schon mal einen Flötenspieler? Hameln. Nunmehr hat der Linksblock wieder eine Mehrheit und blockiert damit die gedeihliche Entwicklung unserer Stadt.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ fühlte sich angesprochen und reagierte promt. Er sei „entsetzt, so etwas zu hören“. In den 16 Jahren seines kommunalpolitischen Engagements habe zwar auch er meist keinem etwas geschenkt. Das jetzt sei aber zuviel. Reckließ forderte alle Parlamentarier im Saal und auch die Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul (CDU) dazu auf, „dem entgegenzuwirken, dass das nicht mehr passiert“. Das Verhalten der drei Überläufer verdiene „Respekt. Anette Schweikart-Paul entgegnete, keiner habe sich während des langen Abends in der Debatte etwas geschenkt. „Ich hätte bei manchen etwas sagen können. Ich habe es aber gelassen.“

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Der Fraktionsvorsitzende der Rodgauer Grünen, Benjamin Schwarz, machte sich im Zuge seiner Haushaltsrede auch grundsätzliche Gedanken zur aktuellen politischen Kultur beziehungsweise Un-Kultur. Seine Ausführungen im Wortlaut (PDF).

Auch Clemens Jäger, Fraktions-Chef der CDU, streifte das Thema. Es sei nicht Sache der CDU, das Verhalten von Kollegen zu bewerten, „die ihre politische Heimat wechseln“. Übel nehme er den Dreien allerdings, dass sie dafür öffentlich die CDU verantwortlich gemacht haben. „Die CDU hat zu keinem Zeitpunkt versucht, andere Fraktionen, insbesondere ZmB, zu instrumentalisieren.“ Benjamin Schwarz (Grüne) erinnerte an den Grundsatz der Freiheit des Mandats. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion diene eben nicht dazu, dem Wählerauftrag zu folgen. Fraktionen böten vielmehr nur die Möglichkeit, sich mit Personen zu verbünden, die die eigenen Überzeugungen überwiegend teilen. „Und dies scheint mir jetzt stärker der Fall zu sein als zuvor.“

Daten und Fakten

  • Zum zweiten Mal in Folge hat Rodgau 2017 einen ausgeglichenen Haushalt. Er schließt sogar mit einem Überschuss von rund 870.000 Euro ab.
  • Die Last aufgelaufener Kassenkredite drückt trotzdem enorm: 56 Millionen Euro.
  • An der Steuerschraube soll vorerst dennoch nicht mehr gedreht werden. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke liegt in Rodgau (450 Prozent) unter dem Durchschnitt des Kreises Offenbach (477 Prozent); der Gewerbesteuersatz liegt knapp über dem Durchschnitt (380 zu 371 Prozent).
  • Weit überdurchschnittlich kassiert die Stadt von ihren Landwirten: Der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt 450 statt 307 Prozent.

bp

Quelle: op-online.de

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