Finanzieller Spielraum größer

Gehaltszulage für Erzieherinnen und mehr Geld zur Straßenunterhaltung

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Für die Straßenunterhaltung steht nächstes Jahr voraussichtlich eine halbe Million Euro im städtischen Haushaltsplan. Das Foto entstand an der Nieuwpoorter Straße.

Erzieherinnen in Rodgau können im nächsten Jahr auf eine bessere Bezahlung hoffen. Außerdem kann die Stadt nach Jahren des Stillstands wieder mehr Geld für die Unterhaltung ihrer Straßen ausgeben. Das kündigt Bürgermeister Jürgen Hoffmann für den Haushaltsplan 2020 an.

Rodgau – Bei anhaltend hohen Einnahmen erwartet Hoffmann einen Jahresüberschuss von 1,23 Millionen Euro. Bei einem 100-Millionen-Etat ist das nicht viel, aber immerhin ein Puffer, der die eine oder andere unvorhergesehene Entwicklung abfedern kann.

Höhere Gehälter für die pädagogischen Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen werden seit Jahren gefordert. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht aber eine niedrige Entgeltgruppe vor. Viele Städte und Gemeinden der Region zahlen mehr. Rodgau zieht nach und will den Erzieherinnen voraussichtlich ab 2020 eine außertarifliche Zulage bezahlen, um im Wettbewerb um die knappen Fachkräfte bestehen zu können. Bürgermeister Hoffmann spricht von einer Gehaltserhöhung um rund fünf Prozent. Sie soll nicht nur den städtischen Erzieherinnen zugutekommen, sondern auch den Kolleginnen bei den kirchlichen und freien Trägern. Mehrkosten pro Jahr: rund eine Million Euro.

Die zweite Neuerung im Haushalt 2020 betrifft das Straßennetz. Für die Unterhaltung der Straßen sind 500 000 Euro eingeplant. Das ist mehr als bisher, reicht aber noch lange nicht aus, um alle Verkehrsflächen tipptopp herzurichten. Die Stadtwerke Rodgau müssen 180 Kilometer Straßen, 471 Feld- und Radwege sowie 63 Brücken und Unterführungen instand halten. „Große Aufgabe, kleines Budget“ heißt es dazu auf der Stadtwerke-Homepage.

Große Investitionen in den Straßenbau sind frühestens im Jahr 2021 möglich, wie Bürgermeister Jürgen Hoffmann ankündigt. „Wir können nicht auf Zuschüsse verzichten“, betont er. Die Anträge dafür müsse die Stadt bis zum Mai stellen. Der Magistrat werde eine Prioritätenliste so rechtzeitig vorlegen, dass die Stadtverordneten im Februar darüber entscheiden könnten. Die SPD-Fraktion hat sich bereits jetzt festgelegt: Für sie hat die Wilhelm-Leuschner-Straße in Hainhausen oberste Priorität.

Dass die Stadt wieder finanziellen Spielraum hat, liegt daran, dass sich zwei der drei größten Einnahmeposten positiv entwickeln: die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen des Landes.

Wie viel Gewerbesteuer die Rodgauer Unternehmen entrichten, hängt von ihren Gewinnen ab. Für 2020 rechnet Stadtkämmerer Hoffmann mit Steuereinnahmen von 23,3 Millionen Euro. Das ist fast so viel, wie die Unternehmen in diesem Jahr überwiesen haben (23,9 Millionen).

Fest zugesagt sind hingegen die Gelder aus Wiesbaden. Sie steigen um fast eine Million auf 17,2 Millionen Euro. Dennoch kritisiert der Bürgermeister das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz, mit dem das Land Hessen viele Beträge zweckgebunden ausschüttet. Das Land gängele die Städte und Gemeinden und schade damit der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Haushaltsplan 2020 ist bisher erst ein Entwurf. Bürgermeister Jürgen Hoffmann stellt ihn am 9. oder 10. Dezember dem Stadtparlament vor. Beratung und Beschluss sind für Mitte Februar vorgesehen. Bis der Haushalt genehmigt ist, dürfte das erste Vierteljahr vorbei sein. Erst dann kann die Stadt die eingeplanten Gelder ausgeben, beispielsweise für höhere Gehälter der Erzieherinnen.

VON EKKEHARD WOLF

Quelle: op-online.de

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