Langen als Vorbild für Rodgau

Stadt muss Grundsteuer erhöhen

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Rodgau - Zwei Jahre früher als geplant muss die Stadt Rodgau die Grundsteuer erhöhen. Die Kommunalaufsicht beim Kreis Offenbach fordert, dass die Stadt ihre Einnahmen im nächsten Jahr um mindestens 2,15 Millionen Euro steigert.

Der Brief kam nach Dienstschluss. Am Freitag um 13.36 Uhr traf das Telefax im Rathaus ein. Angesichts der roten Zahlen, heißt es darin, sei ein „Verharren“ auf den derzeitigen Steuersätzen „nicht hinnehmbar“. Die Stadt müsse die Realsteuern hinaufsetzen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Kommunen gleicher Größenordnung, die nicht dem Schutzschirm unterlägen, verlangten weitaus höhere Steuer-Hebesätze als Rodgau, heißt es weiter. Die etwas nebulöse Formulierung löste im Rathaus zunächst Rätselraten aus. Damit sei die Stadt Langen gemeint, sagte Landrat Oliver Quilling (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung.

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Die entscheidende Aussage des Briefs lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte (oder ähnlich hohe Mehreinnahmen) habe der Haushaltsplan 2014 keine Chance auf Genehmigung. Zudem schlägt die Aufsichtsbehörde vor, Gewerbesteuer und Grundsteuer A an die Langener Sätze anzupassen. „Wir werden genauso behandelt wie Schutzschirmkommunen“, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) gestern vor der Presse. Dennoch vermied er Kritik an der Aufsichtsbehörde. „Wir sind der Überzeugung, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 notwendig gewesen wäre. Aber man kann andere Meinungen haben.“

Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 450 Prozent würde laut Hoffmann 2,15 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Darüber müssten nun die Stadtverordneten entscheiden. Der Magistrat legte sich am Montag nicht auf einen Beschlussvorschlag fest. Auch Landrat Quilling betont die Entscheidungsfreiheit der Gremien vor Ort: „Es geht uns nicht darum, dass die Kommunalaufsicht Vorschriften macht. Das ist letztlich die politische Gestaltungsfreiheit der Stadt Rodgau. Wir weisen nur darauf hin, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann.“

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Der Landrat erinnert an die gesetzliche Vorschrift, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunalaufsicht müsse darauf hinweisen, dass alle Möglichkeiten auszuschöpfen seien. Den Brief vom Freitag bezeichnet Quilling als kollegialen Hinweis an die Entscheidungsträger in Rodgau: „Im Grunde genommen versuchen wir Hinweise zu geben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Nach Presseberichten über die Einbringung des Haushalts sei die Aufsichtsbehörde tätig geworden: „Wir haben in der Zeitung gelesen, dass der Haushalt defizitär ist. Die Eckpunkte haben sich auf Nachfrage bestätigt.“ 

(eh)

Quelle: op-online.de

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