Kein Tempolimit

Verkehrsministerium sieht keine Grundlage für Geschwindigkeitsgrenze auf der B 45

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Drei Verletzte, darunter zwei kleine Kinder, forderte dieser Unfall vor genau fünf Wochen auf der B 45 auf Höhe der Mollischgraben-Brücke bei Weiskirchen. Die Unfallzahlen sind nach Angaben des hessischen Verkehrsministeriums zu gering, um ein Tempolimit zu rechtfertigen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 45 wird vorerst nicht kommen. Für ein Tempolimit sieht das Verkehrsministerium keinen Grund, da die Unfallzahlen und der Lärm zu gering sind. 

Rodgau – Auf der Bundesstraße 45 wird es in absehbarer Zeit kein neues Tempolimit geben: Die Unfallzahlen und der Lärm sind zu gering. Das zeigt der jüngste Schriftwechsel der Stadt mit dem hessischen Verkehrsministerium. Das Stadtparlament verzichtet auf einen erneuten Vorstoß in Wiesbaden.

Ein CDU-Antrag zur Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung wurde mit 23 : 20 Stimmen abgelehnt. Darin ging es nicht nur um ein nächtliches Tempolimit (100 km/h) auf der B 45, sondern auch um weitere drei Punkte: Tempo 30 auf den Rodgauer Hauptstraßen, ein Parkraumkonzept und die Kontrolle des Lkw-Durchfahrtverbots.

Bis vor sieben Jahren galt noch Tempo 100 auf der B 45 bei Dudenhofen und Nieder-Roden. Das Tempolimit war angeordnet worden, weil sich viele Unfälle in der sogenannten „Kurve von Dudenhofen“ ereignet hatten. Nachdem die Unfallzahlen zurückgegangen waren, wurde es 2012 unter der CDU/FDP-Landesregierung aufgehoben. Seit 2015 gelten unter CDU/Grünen andere Kriterien: Weniger Unfälle allein sind kein Grund, um ein Tempolimit zurückzunehmen.

Seit 2012 wandte sich Bürgermeister Jürgen Hoffmann wiederholt an die Straßenbehörde Hessen Mobil, um wieder ein Tempolimit zu erreichen. Erfolglos blieb auch ein Brief an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im September letzten Jahres. Die Antwort: „Auch wenn es im ersten Halbjahr 2018 zu einer leichten Erhöhung der Unfallzahlen gekommen ist, so ist in der Gesamtbetrachtung der letzten drei Jahre keine besondere Auffälligkeit (. . .) erkennbar.“

Der Staatssekretär machte der Stadt keine Hoffnungen. Der vom Bund vorgegebene Rechtsrahmen lasse wenig Spielraum. Es gebe keinen Anhaltspunkt, um ein Tempolimit rechtssicher zu begründen: Die B 45 zwischen Dieburg und Hanau sei autobahnähnlich ausgebaut und verlaufe in langen Kurven mit großzügigen Sichtweiten. Auch der Lärmschutz tauge nicht als Argument: Nach einer aktuellen Lärmberechnung würden die Richtwerte weit unterschritten.

„Das ist schon ein starkes Ding“

„Das ist schon ein starkes Ding“, kommentierte Lars Neumann (CDU) den Brief aus Wiesbaden am Montag im Stadtparlament. Fahrer aus Richtung Hanau gäben am Ende des Tempolimits auf der Autobahnbrücke so richtig Gas: „Dieser Lärm geht über die Lärmschutzwälle.“ Die Straßenbehörde Hessen Mobil mache es sich zu einfach, wenn sie die Lärmwerte nur berechne. Die Stadtverordnetenversammlung solle zeigen, dass sie weiterhin hinter der Forderung nach Tempo 100 stehe. Auf der Autobahn 661 gelte dieses Tempolimit doch auch, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger. „Dort sind die Unfallzahlen höher“, warf Erster Stadtrat Michael Schüßler ein.

Es bringe wenig, dem hessischen Verkehrsminister immer wieder die gleichen Briefe und Resolutionen zu schicken, meinte Benjamin Schwarz (Grüne): „Wenn man etwas ändern will, muss man die Rechtsgrundlagen ändern.“ Die CDU könne ja auf Bundesebene eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen und Autobahnen festlegen, habe das aber bisher versäumt. „Der Bundesverkehrsminister hat andere Prioritäten“, sagte Schwarz mit Blick auf den Maut-Skandal. Bei Tempolimits auf den Ortsdurchfahrten müsse sich die Stadt ebenfalls an die Straßenverkehrsordnung halten, auch wenn die CDU in ihrem Antrag das Gegenteil suggeriere: „Dieser Antrag ist wie eine Fata Morgana: sieht von fern gut aus und ist näher betrachtet nichts anderes als heiße Luft.“

Bei der Ermittlung der Lärmwerte haben Berechnungen die früher üblichen Messungen abgelöst. Jürgen Kaiser (SPD) stellte das nicht in Frage, wandte aber ein: „Rechenmodelle haben den unangenehmen Nebeneffekt, dass die Spitzen weggerechnet werden.“ Das könne er aus eigener Erfahrung bestätigen: Ein einzelnes, lautes Motorrad in der Nacht sei für Anwohner der B 45 störender als ein gleichmäßiges Rauschen. Zum Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen gebe es unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Bundesländern: „Rund um Aachen und Köln können Sie nicht schneller als Tempo 100 oder Tempo 80 fahren. (…) In Hessen scheint das keiner zu wollen.“

Ekkehard Wolf

Quelle: op-online.de

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