Interview mit Stadtrat Michael Schüßler

Keiner darf zurückbleiben

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Als Erster Stadtrat gibt Michael Schüßler zuweilen die Richtung vor. Interview Seine berufliche Zukunft lässt Michael Schüßler offen.

Rodgau - Zehn Jahre in der Politik: Bildung für Kinder und Jugendliche ist das große Thema des Ersten Stadtrats Michael Schüßler

Früher nur Sozialdezernent, heute Erster Stadtrat mit vielen weiteren Kompetenzen: Vor zehn Jahren begann die politische Laufbahn des FDP-Vorsitzenden Michael Schüßler (38) aus Nieder-Roden. Bernhard Pelka und Ekkehard Wolf sprachen mit dem studierten Kommunal- und Verwaltungsrechtler.

Vor zehn Jahren waren Sie ein blutjunger Anfänger im Beruf. Ab welchem Zeitpunkt haben Sie sich in Ihrem Umfeld ernst genommen gefühlt? Gab es da ein markantes Erlebnis?

Ich habe mich von Anfang an ernst genommen gefühlt. Das lag auch daran, dass ich immer gute Mitarbeiter und eine politische Mehrheit auf meiner Seite hatte. Sie können doch nur Autorität erlangen, wenn Sie den Worten auch Taten folgen lassen können. Das setzt in der Politik nun mal eine Mehrheit voraus.

Da Sie schon bei den Taten sind: Sind Sie nach zehn Jahren im Geschäft desillusioniert oder noch so frisch wie am Anfang?

Desillusioniert nicht, aber dickfelliger mit Sicherheit. Ich habe inzwischen einen reichen Schatz an Erfahrungen im Miteinander, speziell hier in der Kommunalpolitik. Gelernt habe ich auch: Es nutzt nichts, sich überstürzt aufgrund eine Notstands verrückt zu machen, weil sich die Dinge manchmal auch klären, ohne dass man unmittelbar Einfluss nimmt. Und man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem jemand hinhält, sondern sich am eigenen politischen Kompass ausrichten.

Was waren in dieser Zeit der größte Erfolg / die größte Niederlage?

Der größte Erfolg ist, dass es gelungen ist, das Thema Bildung zu einem Leitmotiv dieser Stadt zu machen, das auch nach außen wirkt. Hieran hat „Rodgau bildet Zukunft“ großen Anteil. Schwer an mir gekratzt hat hingegen die Art und Weise, wie 2007 mit einem Fall vermeintlichen Missbrauchs umgegangen worden ist. Da haben Menschen des öffentlichen Lebens die Moral über Recht und Gesetz gestellt. Da hat man mir vorgehalten, ich hätte eine moralische Pflicht zum Handeln gehabt. Bei mir kommen Recht und Gesetz aber zuerst. Sämtliche Verfahren wurden übrigens eingestellt, weil es keinerlei Anhaltspunkte für die erhobenen Vorwürfe gab.

Sie sind ja nicht nur Wahlbeamter, sondern auch Parteifunktionär - Vorsitzender der FDP Rodgau. Kollidiert das nicht manchmal miteinander?

Nein. In einem Wahlamt muss man ja seine politische Herkunft nicht verschweigen. Außerdem: Am Ende gilt zuerst einmal der Wille der Stadtverordnetenmehrheit und es geht in erster Linie um das Wohl der Stadt.

Sie sprechen die Arbeit der Kooperation an. Die FDP müsste dort doch, geht man nach den Wahlen der letzten Monate, nur eine Nebenrolle spielen. Oder wirken sich schlechte Wahlergebnisse im Land nicht auf das Kräfteverhältnis in der Rodgauer Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern aus? Manche sagen, dort wackele zuweilen der Schwanz mit dem Hund.

Das sehe ich nicht so. Jeder hat in der Kooperation seine Funktion. Und die versucht er zu erfüllen. Richtig ist, dass die FDP in dieser Runde durch meine Person eine hauptamtliche Bedeutung hat. Das hat im politischen Geschäft natürlich Gewicht. 2009 hatte meine Partei 16 Prozent. Genauso, wie das kein Grund zum Größenwahn war, gibt es heute keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Zum Schluss zählt das bessere Argument. Das ist es doch, was diese Kooperation auszeichnet. Da geht es nicht um Köpfe oder Sitze, sondern es findet ein offener Austausch statt. Am Ende muss dabei eine Meinung herauskommen, in der sich alle wiederfinden.

Wer die bessere Rhetorik hat in diesem Zirkel, der gewinnt?

Rhetorik ist nun mal ein wesentliches Mittel der Politik. Schlussendlich sollte aber das Argument zählen. Wenn Sie ein schlechtes Argument gut verkaufen, bleibt es trotzdem ein schlechtes Argument. Und irgendwann wird sich das dann auch zeigen.

Vor einigen Jahren sagte man Ihnen Ambitionen nach, in die Landespolitik zu wechseln. Das hessische Kinderförderungsgesetzes trägt ja auch zum Teil Ihre Handschrift. Würden Sie nach Wiesbaden gehen, wenn es ein entsprechendes Wahlergebnis gäbe?

Diese Frage hat sich gestellt, als mir hier der Wind ins Gesicht blies und sich ein Bürgerbegehren ankündigte und als die hessische FDP in der Landespolitik mit drei Ministern vertreten war. Damals habe ich mich bewusst für Rodgau entschieden. Diese Entscheidung war richtig und ich würde sie heute wieder so treffen.

Damals haben ja sogar Parteien, die heute mit Ihnen zusammen in der Kooperation arbeiten, Unterschriften gegen Ihre Stadtratsstelle, mithin Ihren Arbeitsplatz, gesammelt. Jetzt arbeiten Sie schon seit Jahren allein mit dem Bürgermeister zusammen. Fehlt Ihnen ein dritter hauptamtlicher Kollege im Magistrat oder sind zwei genug?

Ich bin immer noch der Auffassung, dass eine Stadt wie Rodgau mit 45.000 Einwohnern, also ein Mittelzentrum, drei Hauptamtliche an der Spitze absolut verträgt. Die Aufgaben sind vielfältiger geworden - und wir müssen sie mit weniger Personal erledigen. Ich will nicht sagen, mit weniger Kompetenz. Trotzdem geht das zu Lasten der Bearbeitungstiefe. Ein Beispiel: Die Erwartungshaltung vieler Bürger ist doch, dass zu ihrem Jubiläum der Bürgermeister oder der Erste Stadtrat kommen. Dem kann man zu zweit aber bei der großen Dichte der Ereignisse kaum entsprechen.

Beim Bau der beiden Feuerwehrhäuser blieben die Kosten erheblich unter den Erwartungen. Umso teurer wurden die Sozialwohnungen an der Ludwigstraße. Hat das auch damit zu tun, dass die Bearbeitungstiefe, wie Sie sagen, leidet?

Ich sage nicht, dass sie leidet, aber sie nimmt einfach ab. Der beschriebene Fall hat aber ganz andere Gründe. Die Feuerwehrhäuser entstanden in einer Zeit, als man noch nicht gezwungen war, im Zuge der Konsolidierung jeden Haushaltsansatz bis auf den letzten Cent zusammenzustreichen. Und es war die Zeit der Wirtschaftskrise, in der Firmen alles getan haben, um an solche Großaufträge zu kommen. Und sie haben alles dafür getan, um mit den Auftraggebern kooperativ zusammenzuarbeiten. Die Kostenschätzung für die Ludwigstraße stammt ebenfalls aus einer Zeit, in der die Preise am Boden lagen. In der Realisierungsphase 2011 und 2012 war das dann aber ganz anders. Es war ein politisches Versäumnis, nicht schon viel früher gewarnt zu haben, dass die Kostenschätzung unter den neuen Bedingungen der anziehenden Konjunktur nicht zu halten sein wird. Die Baufirma hat dies im Übrigen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, allein auf ihr Konto zu verbuchen. Sie erinnern sich: wir hatten 125 Nachträge, von denen ich noch heute behaupte, dass sie zum Teil provoziert waren. Natürlich gab es auch Nachforderungen wegen Planungsfehlern. Da haben wir nachgebessert und versuchen bis heute, uns mit dem Architekten zu einigen.

Noch ein Bauprojekt: Wie steht es mit dem in der Bauphase leider abgebrannten Familienzentrum?

Der neue Zeitplan steht. Eröffnung ist im Frühjahr 2015. Eigentlich wollten wir am 1. September 2014 eröffnen. Das war natürlich ein herber Rückschlag. Aber im ehemaligen Polizeiposten in Dudenhofen haben wir eine sehr gute Übergangslösung.

Noch einmal zurück zu Ihrem Steckenpferd, dem Thema Bildung. Keiner darf zurückbleiben, ist Ihr Credo. Was haben Berufsorientierungsprojekte wie „Rodgau 16plus“ der Stadt Rodgau bisher gebracht? Können Sie einen messbaren Erfolg vorweisen?

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Wir hatten im Projekt „Rodgau 16plus“ im vergangenen Jahr 20 Jugendliche, die keinen direkten Zugang zum Beruf gefunden haben. Da haben wir zu 100 Prozent jedem Teilnehmer eine berufliche Perspektive vermittelt, die sie sonst aus eigenem Antrieb nicht erreicht hätten. Zweiter Punkt sind unsere Neubaugebiete in allen Stadtteilen als Sinnbild für eine gesunde Entwicklung. Dort leben auch viele Familien, die aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Rodgau ziehen - und das ganz bewusst auch der guten Bildungsmöglichkeiten wegen. In unseren Kitas haben wir 80 bis 100 Kinder mehr, als hier geboren wurden.

Vervollständigen Sie doch bitte folgende Sätze:

Wenn ich zwei bis drei Millionen Euro für Projekte in Rodgau hätte, würde ich...

...sie in Bildungsprojekte stecken. Am besten in langfristige. Ein solches Projekt war ja zum Beispiel die Bücherei in Jügesheim mit ihrem Umzug in den Gebäudekomplex der städtischen Sozialwohnungen an der Ludwigstraße. Dabei haben wir uns bewusst gegen kommerzielle Mieteinnahmen und für den Bildungsort Bücherei entschieden.

Wenn mir jemand sagt, ich solle Bürgermeister in Rodgau werden, würde ich...

...sagen, alles im Leben hat seine Zeit.

Wo sehen Sie sich denn dann beruflich in zehn Jahren?

Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen.

Quelle: op-online.de

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