Stadt muss Straßenbeiträge kassieren

Rodgau - Zur Erneuerung von Straßen in Rodgau werden Hauseigentümer künftig zur Kasse gebeten. Landrat Oliver Quilling schreibt der Stadt vor, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen und anzuwenden.

Bevor diese Satzung in Kraft ist, darf die Stadt keinen Euro mehr für die grundhafte Erneuerung von Straßen ausgeben. Es gibt zwei Möglichkeiten, Straßenbeiträge zu erheben. Entweder zahlen die Anwohner für die Sanierung vor ihrer Haustür oder die Baukosten werden als „wiederkehrende Beiträge“ auf viele Eigentümer umgelegt. Erster Stadtrat Michael Schüßler wollte sich gestern vor der Presse nicht auf eine der beiden Möglichkeiten festlegen: jede habe ihre Vor- und Nachteile. Die Stadtverwaltung trage derzeit Informationen zusammen, um die Entscheidung vorzubereiten.

Die Straßenbeitragssatzung ist eine der Auflagen, von denen der Landrat seine Zustimmung zum Haushaltsplan der Stadt Rodgau abhängig macht. In seiner Funktion als Kommunalaufsicht hält er die Kommunen dazu an, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Obwohl Rodgau den so genannten Rettungsschirm des Landes nicht in Anspruch nimmt, rät der Landrat zu drastischen Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Dann sei 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreichbar. Ein Potenzial für Mehreinnahmen sieht Quilling bei den Kindergartengebühren.

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Die Stadt Rodgau setze eine klare Priorität auf die Bildung, betont Michael Schüßler. Eine Haushaltskonsolidierung um jeden Preis sei nicht sinnvoll, da sie die Kommunen auf Dauer jeder Attraktivität beraube.

(eh)

Quelle: op-online.de

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