Rodgau-Ringstraße: Die Zeit läuft

+
Die Grafik zeigt die drei Trassenvarianten, deren Umweltauswirkungen untersucht wurden (orange), und die vierte Trasse (rot), auf die sich die Stadtverordnetenversammlung vor einigen Jahren festgelegt hat.

Weiskirchen - Die Stadt will die Planungsmängel bei der Verlängerung der Rodgau-Ringstraße ausgleichen. Mit 35 : 4 Stimmen hat das Stadtparlament ein Ergänzungsverfahren beschlossen. Bis zum Jahresende soll der Magistrat alle Unterlagen vorlegen, damit das Parlament erneut eine Abwägung vornehmen kann. Von Ekkehard Wolf

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte den Bebauungsplan am 25. Juni für unwirksam erklärt, da er den Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Die Stadt hatte für die beschlossene Trasse kein Naturschutzgutachten eingeholt und die Ausgleichsmaßnahmen nur für zehn Jahre vertraglich gesichert.

Als unverständlich bezeichnete Thomas Kilz (CDU) am Dienstag die Fehler im Bebauungsplanverfahren. Vom Weiterbau der Umgehungsstraße nach Norden erwarte die Union eine Entlastung Weiskirchens vom Durchgangsverkehr: „Für uns ist es egal, ob es 35, 30 oder 25 Prozent sind - wichtig ist, dass die Straße gebaut wird.“ Die Bedenken „einiger Gewerbetreibender“ müssten dahinter zurückstehen: „Die wenigsten machen ihre Umsätze mit dem Durchgangsverkehr.“

Die Frage der Verkehrsentlastung sei zwar gutachterlich begleitet, aber nie wirklich im Stadtparlament diskutiert worden, merkte Jürgen Kaiser (SPD) an. Die frühere Landesregierung aus SPD und Grünen habe der Stadt einen Zuschuss von 75 Prozent in Aussicht gestellt. Ob die aktuelle Regierung dazu noch stehe, müsse sich zeigen.

Grüne fordern Denkpause

Eine Denkpause und eine Neubewertung der Situation forderten Bündnis 90/Grüne. Sie fanden dafür aber keine Mehrheit. „Dass man eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Trasse macht, die man bauen will, haben wir Ihnen x-mal gesagt, aber Sie wollten es nicht hören“, rief Winno Sahm in Erinnerung. Bei Betrachtung aller Faktoren komme seine Fraktion nach wie vor zu dem Schluss, „dass es besser wäre, die Straße nicht zu bauen“. Die bisherige Verkehrsprognose sei möglicherweise überholt, wie die jüngste Zählung des Gewerbevereins nahe lege. Sahm kündigte an, das Ergänzungsverfahren abzulehnen, sich aber weiterhin konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen.

Der optimistische Zeitplan für das Ergänzungsverfahren ist laut Bürgermeister Alois Schwab nur unter der Voraussetzung zu halten, dass keine Änderungen am Bebauungsplan notwendig werden. Darauf hatte er bereits im Bauausschuss hingewiesen: Sollte sich beim Naturgutachten herausstellen, dass die beschlossene Trasse aus artenschutzrechtlichen Gründen ungeeignet sei, „Dann können wir dieses ergänzende Verfahren nicht durchführen.“ In diesem Fall müsse der Bebauungsplan von Anfang an aufgerollt werden.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare