Rodgau schärft sein soziales Profil

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Rodgau - Ein Randaspekt wurde bei der Haushaltsberatung im Parlament fast zur Hauptsache. Otto Melzer (Zusammen mit Bürgern, ZmB) warf Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) „Bilanzverschleppung“ vor.

Hoffmann forderte Melzer auf, diesen Vorwurf von strafrechtlicher Relevanz entweder anzuzeigen oder zurückzunehmen.

Letztlich verlief die Sache im Sand, nachdem Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser (SPD) die Situation entschärft hatte. Er nehme an, Melzer meine, die Bilanzen 2010/2011 würden verzögert vorgelegt. Wie auch immer: Im Zentrum stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2013. Mit den Stimmen der Kooperation und gegen CDU und ZmB (die Linke war nicht vertreten) wurde das Zahlenwerk angenommen.

Zuvor hatte Clemens Jäger für die CDU moniert, ein Wille zum Sparen sei nicht erkennbar. Für Volkshochschule und Theater etwa würden trotz angespannter Finanzlage 80 000 Euro mehr ausgegeben. Ihre Änderungsanträge habe die Union zurückgezogen, weil die Kooperation sich inhaltlich sowieso damit nicht auseinandersetzen wolle. Echte Probleme würden „erst mal hinter die nächste Bürgermeister- und Kommunalwahl“ verschoben. Jäger kritisierte, dass beim Haushaltsplan der Wirtschaftsplan der Stadtwerke fehle. Die Stadtverordneten müssten also entscheiden, obwohl der Etat „sechs Millionen enthält, die für uns alle nicht überprüfbar hinterlegt sind“.

Die „Arroganz der Macht“

Winno Sahm (Grüne) nahm diese Ausführungen zum Anlass, das CDU-Lamento über die „Arroganz der Macht“ als „abgelutschte Formel“ abzutun. Die Kooperation bedeute für Rodgau einen „wohltuenden Zuwachs an Demokratie“. Die CDU habe wohl schon nach zwei Jahren in der Opposition „keine Lust mehr“. Wie solle das „erst in zehn Jahren aussehen“, fragte Sahm kokett. Den Haushalt bezeichnete er als „seriöse Arbeit“. Die knapp zehn Millionen Defizit seien zwar „kein Anlass zur Genugtuung“. Dafür drehe Rodgau im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen aber weder „an der Steuer- noch an der Abgabenschraube“. Trotz allen „Investitionsminimalismus’“ sei das Zahlenwerk „vernünftig und wirklichkeitsnah“.

Das konnte Otto Melzer (ZmB) keinesfalls erkennen. Er reklamierte, der Haushalt 2013 sei „geschönt“, viele Risiken würden nicht benannt, eine Strategie sei „nicht erkennbar“. Melzers ernüchterndes Urteil über die Kooperation: „Je mehr Parteien dabei sind, desto teurer wird es“. Trotz Verlagerung städtischer Aufgaben steige der Personalaufwand - und damit die Kosten. Selbst wenn die Kooperation Jahr für Jahr 1,5 Millionen einspare, werde sie in sechs Jahren weitere 45 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Die Schwarze Null sei „ein Märchen“.

Rodgau befindet sich aus dem richtigen Weg

Ganz anders sah das Ralf Kunert (SPD). Rodgau befinde sich auf dem richtigen Weg. Trotz Finanznot werde die Rathausmehrheit Familie, Kinderbetreuung und Bildung weiter stärken. Die Aufwendungen hierfür betrügen nun schon 12,5 Millionen Euro. Um den Haushalt weiter zu konsolidieren, scheue die Kooperation auch unpopuläre Entscheidungen (Kürzung bei der Rentenberatung, Gebühren für städtische Hallen) nicht. Vom Land forderte Kunert ein größeres finanzielles Engagement. Es könne nicht sein, dass die Kommunen die Kinderbetreuung und die Betreuung an Schulen fast alleine stemmen, während das Land 340 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich streiche.

Einen Seitenhieb sogar auf die Bundesregierung machte Heino Reckließ, die FDP-Kollegen in Berlin nicht schonend. Merkel & Co. seien zwar in der Lage, Europa zu retten. Unser Land bringen sie aber „immer mehr in eine soziale Schieflage“. Damit erteilte der Liberale der Aufstockung auf 450 Euro im Geringverdienerbereich eine klare Absage. Dies führe zu Armut im Rentenalter. Deshalb forderte Reckließ den Bau weiterer Sozialwohnungen auch in Rodgau.

Für die Freien Wähler stellte Karl-Heinz Dauth fest, es sei gelungen, „sozialverträglich“ zu sparen.

bp

Quelle: op-online.de

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