Langjährige Mieter erhalten Zuschlag

Streit um Verkaufspreis für Doppelhaus

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Was darf dieses Doppelhaus kosten? Darüber stritten sich die Kommunalpolitiker im Parlament.

Rodgau - Was muss der Verkauf städtischer Häuser einbringen? Verschleudert der Magistrat das Tafelsilber? Darüber streitet sich die Kommunalpolitik. Anlass ist der Verkauf des Doppelhauses Untere Sände 21/23 in Jügesheim.

In dem Gebäude aus den 50er Jahren leben seit 1955 mehrere Generationen einer Familie. Es ist in städtischem Besitz. Die aktuellen Mieter bekundeten Kaufinteresse. Gegen die Stimmen von CDU und „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) erhielten sie für 320 000 Euro den Zuschlag.

CDU und ZmB kritisierten, dies sei weit unter Marktwert. Heiko Lautenschläger brachte für die CDU vor, der Marktwert liege bei etwa 360 Euro pro Quadratmeter. Bei 1247 Quadratmetern Grundstück ergebe sich ein Preis von knapp 450 000 Euro. Die Stadt stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, da sei ein solch großes Entgegenkommen nicht drin. Allenfalls hätte der Magistrat 50 000 Euro Abrisskosten für die sanierungsbedürftige Immobilie anrechnen dürfen.

Kein Bieterverfahren

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Christina Major (ZmB) kritisierte, dass es bei dem Geschäft kein Bieterverfahren gegeben habe und zitierte die Hessische Gemeindeordnung. Danach dürfen Kommunen ihre Vermögensgegenstände in der Regel nur zum vollen Wert verkaufen. „Das ist schließlich auch das Vermögen aller Bürger“, sagte Major. Der Verkauf werde „fragwürdig“ und „zum Nachteil für andere Interessenten“ abgewickelt.

Für die FDP führte der Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ den starken Renovierungsbedarf des Doppelhauses an. Bei einem Bieterverfahren wäre die Familie, die dort seit Jahrzehnten lebe und viel Geld in die Liegenschaft gesteckt habe, womöglich nicht zum Zug gekommen und hätte quasi auf der Straße gesessen. CDU und ZmB warf Reckließ vor, unsozial zu sein und lediglich nach dem Gewinn zu schielen. Clemens Jäger (CDU) entgegnete, seine Fraktion habe nichts dagegen, die Immobilie an die jetzigen Mieter zu verkaufen. Aber der Preis sei nicht in Ordnung.

Mischkalkulation durchführen

Erster Stadtrat Michael Schüßler argumentierte, der Bodenrichtwert dürfe nicht als alleiniger Maßstab genommen werden. Vielmehr müsse eine Mischkalkulation gemacht werden aus dem durchschnittlichen Verkaufswert in der betreffenden Gegend und der möglichen Bebauung eines Grundstücks, die der Bebauungsplan regele. Im fraglichen Fall sei „das Baufenster viel kleiner als das Grundstück“. Es müssten also unterschiedliche Preise für die Grundstücksteile angesetzt werden. Es hätte wohl keiner applaudiert, wenn die langjährigen Hausbewohner gleichsam herausgeschmissen worden wären.

Im Nachgang der Sitzung berichtete Schüßler am Dienstag, die Stadt habe 2013 Grundstücke für 2,2 Millionen Euro verkauft. Deren Buchwert habe bei nur 600 000 Euro gelegen. Dies belege, dass die Stadt in manchen Fällen Preise erziele, die weit über den ortsüblichen Richtwerten liegen. 

 bp

Quelle: op-online.de

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