Verdoppelung der bisherigen Kosten

Rundfunkgebühr trifft Rodgau hart

Rodgau - Die Neuordnung der Rundfunkgebühren trifft auch die Stadt Rodgau hart. Sie muss das Doppelte des bisherigen Betrags zahlen: 4600 Euro statt 2300 pro Jahr. An einen Zahl-Boykott, wie etwa die Stadt Köln dies erwogen hatte, denkt die Stadt trotzdem nicht.

„Wir würden ein schlechtes Beispiel geben. Auch wir als Stadt verlangen von den Bürgern Gebühren. Da können wir an anderer Stelle, wenn es uns nicht passt, nicht einfach sagen, wir zahlen nicht“, erläutert Erster Stadtrat Michael Schüßler.

Die Prüfung der genauen Kosten, die auf Rodgau zukommen, ist Pressesprecherin Sabine Fischer zufolge noch nicht abgeschlossen. „Bisher liegen nur geschätzte Zahlen vor.“ Die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit 1. Januar erheben, richtet sich nicht mehr nach der Zahl der tatsächlich bereitgestellten Geräte, sondern nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Und das unabhängig davon ob Radio gehört wird oder nicht. „Deshalb kommen zum Beispiel alle Kitas auf den Prüfstand“, sagt Fischer. Unklar sei noch, ob die städtischen Botenfahrzeuge jeweils als eigene Betriebsstätte gelten oder nicht. Bürgermeister Jürgen Hoffmann denkt offenbar nicht daran, gegen den neuen Rundfunkbeitrag zu klagen. „Man kann sich darüber zwar aufregen, aber zahlen muss man doch. Dafür erhalten wir ein qualitativ hochwertiges Angebot“, sagt er.

Auch andere Städte müssen blechen

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Auch andere Städte müssen blechen. In Duisburg haben sich die Gebühren auf etwa 100.000 Euro verdoppelt, in Bielefeld steigen sie um das Dreifache auf 93.000 Euro. Besonders gekniffen sind die Kirchengemeinden mit ihren vielen Kitas und Gemeindehäusern. Große Filialisten im Einzelhandel leiden. Die Drogeriekette Rossmann soll anstatt bisher 39.500 Euro rund 200.000 pro Jahr zahlen. Auch Autohäuser trifft es sehr. Die Stadt Köln zahlt vorerst nur in der Höhe Gebühren von 2012. Die Ermittlung des neuen, weitaus höheren Betrags dauert noch. Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sieht Gesprächsbedarf. München soll 350.000 Euro pro Jahr zahlen: ein Vielfaches der bisherigen Summe.

Weil sich auch der Einzelhandel extrem belastet sieht, hat der Handelsverband Deutschland ein Gutachten vorgelegt, ausgearbeitet von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Er kommt zu dem Schluss, der neue Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Grundgesetz, sei verfassungswidrig, greife in die Handlungsfreiheit von Unternehmen ein und sei mit dem Gleichheitsgebot nicht vereinbar.

bp

Quelle: op-online.de

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