Juristischer Vergleich sichert hohe Summe an Zuschüssen

S-Bahn kostet die Stadt etwa 22 Millionen

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Rodgau - Die Klage der Stadt gegen eine Kürzung von Fördergeldern zum S-Bahn-Bau hat sich für Rodgau gelohnt.

Die Stadt musste wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen von Bahn und Land Hessen fürchten, bis zu zwei Millionen Euro weniger Zuschüsse für das Bauvorhaben zu bekommen als eingeplant. Der Rechtsstreit darüber ist jetzt vorbei. Ergebnis: Die Stadt erhält nur 83.000 Euro weniger als erhofft.

Auch 14 Jahre nach dem Start der S-Bahn beschäftigt das Jahrhundertprojekt die Stadt noch immer. So unglaublich es klingt: Aber längst nicht alle Rechnungen sind bezahlt – geschweige denn von der Bahn an die Stadt überhaupt gestellt. „Jetzt können wir aber auf die Zielgerade einbiegen“, freuen sich Bürgermeister Jürgen Hoffmann und Kämmereileiter Klaus Barthelmes. Nachdem der Rechtsstreit um die Fördergelder nach 14 Monaten in einem Vergleich endete, ist klar: Die Stadt muss noch 1,9 Millionen Euro offene Rechnungen bezahlen. Dafür hat sie 30 Tage Zeit, sobald der rechtskräftige Vergleich ordnungsgemäß zugestellt wurde. Damit wird im Rathaus jeden Tag gerechnet.

Das Geld ist nach Erhöhung der Kassenkredite da. Die Stadt kann sofort zahlen. Hinzu kommen zu den 1,9 Millionen offenen Rechnungen etwa drei Millionen Euro Kosten, für die die Bahn bisher noch keine Rechnungen gestellt hat. Dafür hat das Unternehmen bis 1. März 2018 Zeit. Die „Akte S-Bahn“ wird also frühestens zu diesem Termin von der Stadt geschlossen werden können. Die drei Millionen sind im Nachtragshaushalt 2016 schon berücksichtigt. Am Ende wird die Stadt wohl etwa 22 Millionen Euro in die S-Bahn investiert haben. Die Unterlagen darüber füllen im Rathaus 800 Leitz-Ordner.

Dampflok zum Jubiläum

Seit Dezember 2003 ist Rodgau über die S-Bahn mit Wiesbaden und Rödermark verbunden. Die Stadtverwaltung kann das Buch aber immer noch nicht schließen. Das hängt mit ausstehenden Abrechnungen zusammen. Und es sind noch nicht alle Grundstücksveränderungen finanziell abgewickelt. Auch gab es die ein oder andere juristische Frage zu klären. Die Deutsche Bahn AG und das Land Hessen hatten unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Verfahren bei der Vergabe von Bauleistungen. Gegen die daraus resultierende Kürzung von Fördermitteln reichte die Stadt Klage ein. Gegen die Zurückweisung dieser Klage legte die Stadt Berufung ein. Bei dem dann folgenden Gütetermin wurden sich Bahn, Land und Stadt einig. Strich drunter? Nein, weil der Landesrechnungshof diesem Vorschlag nicht folgen konnte und die Verhandlungen damit in die nächste Runde gingen.

Für beide Strecken (S1 und die S2), wurden einst Gesamtkosten von 309 Millionen Euro angegeben. Diese werden aufgeteilt in den Anteil für die Strecke mit 184 Millionen Euro, an denen die Städte indirekt über den Kreis Offenbach beteiligt sind, und in den für die Unterführungen und Übergänge. Und um diese geht es, wenn von Kosten für die Stadt gesprochen wird. Insgesamt standen hier für beide Strecken und alle zehn Städte entlang der Bahn 115 Millionen Euro im Raum.

Für diese Maßnahmen wurden Fördermittel beantragt, die die Stadtkasse entlasten. Es bleibt aber dennoch das obligatorische Drittel, das aus dem Säckel der Städte finanziert werden muss. Bedeutet für Rodgau: Die Stadt muss noch offene Rechnungen von rund 1,9 Millionen Euro und etwa drei Millionen noch zu erwartende Rechnungen zahlen. (bp)

Quelle: op-online.de

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