Sahm nicht mehr gegen Ripperwahl

Rodgau - (eh) Der Rechtsstreit um die Wahl der Ersten Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) vom Juni 2006 ist zu Ende. Winno Sahm (Bündnis 90/Die Grünen) hat seinen Widerspruch zurückgezogen, wie Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul jetzt mitteilte.

Sahm hatte die Wahl Rippers für eine zweite Amtszeit mit dem Argument angefochten, die Stadtverordnetenversammlung habe sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht korrekt konstituiert. Das im März 2006 gewählte Parlament sei damit nicht handlungsfähig gewesen, hätte also auch nicht wählen dürfen.

Nach einem parlamentarischen Hin und Her in den Jahren 2006 und 2007 hatten Clemens Jäger (CDU) und Hildegard Ripper eine gerichtliche Klärung angestrebt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies ihre Klagen jedoch zurück. Die 3. Kammer bezeichnete gleichzeitig Sahms Widerspruch als „zulässig, aber nicht begründet“. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten hält Winno Sahm seinen Widerspruch nicht mehr aufrecht.

Quelle: op-online.de

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