Kommentar: Scheu vor der Verantwortung

Rodgau - Gegen die jüngste Stadtverordnetensitzung müsste die Kommunalaufsicht eigentlich sofort einschreiten. Denn mit seiner kollektiven Arbeitsverweigerung in Sachen Müll riskiert das Parlament, dass monatlich weiterhin bis zu 80 000 Euro Miese bei den Gebühreneinnahmen für die Müllabfuhr auflaufen. Von Bernhard Pelka

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Und das, obwohl Gebührenhaushalte immer kostendeckend sein müssen. Obendrein fehlt sowieso fast eine Million Euro in der Müllkasse, und das städtische Jahresdefizit ist mit 15 Millionen so hoch wie die gesamten Schulden der Stadt in den letzten 30 Jahren! Klar, dass keiner im Saal den Schwarzen Peter haben wollte. Wer verkauft den Bürgern schon gern eine Gebührenerhöhung und ist damit der Schuldige? Es ist aber verantwortungslos, sich deshalb aus taktischen Gründen geschlossen der Stimme zu enthalten und damit den Finanzkarren noch tiefer in den Graben fahren zu lassen. Das gilt für alle, die sich verweigert haben: CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, CSG und Deutsche Liste.

Denkwürdig bleibt die Sitzung auch in anderer Hinsicht. Die CDU-Kämmerin Hildegard Ripper bleibt nach dem gescheiterten Abwahlantrag zwar im Amt. Aber im Parlament brechen die Zweifel an ihr jetzt offen durch (wobei die CDU geschlossen zu ihr steht). Dennoch erinnert das in der Tendenz an die Lage, in der sich der letztlich gescheiterte Bürgermeister Alois Schwab befand. Unterdessen wird die Luft für den FDP-Stadtrat Michael Schüßler immer dünner. Denn vermutlich hat das Bürgerbegehren gegen dessen Weiterbeschäftigung Erfolg.

In Zeiten, in denen hessenweit Vorschläge zur Verkleinerung der Parlamente kursieren, wäre alles andere eine Überraschung. Auch wird beim Bürgerentscheid die ausnehmend gute Fähigkeit der Rodgauer CDU, ihre Mitglieder zu mobilisieren, eine Rolle spielen. Und vielleicht hegen manche ja auch einen generellen Groll gegen die Politik, die derzeit genug dafür tut, dass man ihr misstraut (Westerwelles Millionengeschenk an Hoteliers, Sponsoringaffäre der CDU in NRW usw.). Aber noch ist die Messe nicht gelesen. Die Kommunalpolitik in Rodgau bleibt spannend.

Quelle: op-online.de

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