Schlagabtausch in der Debatte um Stadtfinanzen

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Die Kooperation beschließt den Haushalt der CDU-Kämmerin und die Union enthält sich.

Rodgau ‐ Die Stadt Rodgau hat jetzt eine finanzielle Richtschnur für 2010: Der Haushaltsplan ist beschlossen. Zwei Tage nachdem die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern einen Abwahlantrag gegen Erste Stadträtin Hildegard Ripper gestellt hatte, stimmte sie am Mittwoch dem Haushalt der CDU-Kämmerin zu. Von Ekkehard Wolf

Die Christdemokraten enthielten sich der Stimme: wegen der Erhöhung der Grundsteuer B, wie Fraktionsvorsitzender Jäger nach der Sitzung anmerkte. In ihren Haushaltsreden schenkten sich die beiden großen Parteien nichts. Während Clemens Jäger der Kooperation Versagen vorwarf, kritisierte sein SPD-Kollege Jürgen Kaiser, die CDU stehle sich aus der Verantwortung. Jäger sprach von einer „Kuschelmehrheit“ mit „Pillepalle-Anträgen“. Kaiser warf der Union vor, sie verstecke sich hinter dem Rücken ihrer Stadträtin.

„Es gibt einen Grundkonsens über die Finanzlage der Stadt Rodgau“, betonte Winno Sahm (Bündnis 90/Grüne). Er kritisierte aber auch die „Selbstprovinzialisierung“, die eine mangelnde Attraktivität Rodgaus zur Folge habe - ein Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik.

Die Positionen im Einzelnen:

Meinungen nach Parteien

Das Zusammenwachsen der Stadt sprach auch Heino Reckließ (FDP) an. Als Ziel der Viererkooperation nannte er eine familienfreundliche, junge Stadt. Für die Freien Wähler kündigte Karl-Heinz Dauth an, die Kooperation werde mit dem Umbau der Politik weitermachen. Das Konzept zur Haushaltskonsolidierung verwies die Kooperation zur Überarbeitung an den Magistrat zurück.

Quelle: op-online.de

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