Schlagabtausch vor der Parlamentssitzung

Rodgau (bp) ‐ Vor der heutigen Stadtverordnetenversammlung (19.30 Uhr im Rathaus) teilen die Parteien nochmals kräftig aus.

Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und FWG nimmt Stellung zum Vorwurf der CDU, die Kooperation wolle das Gehalt ihres Stadtrats Schüßler mit Erhöhung der Grundsteuer B finanzieren. Diese Mutmaßungen zeugten „von völliger Unfähigkeit, sich mit der tatsächlichen Haushaltssituation zu beschäftigen“. Die Grundsteuer solle den Hebesätzen in den Nachbarkommunen angeglichen werden, um die in Rodgau kostenfrei gestellten Kita-Plätze zu finanzieren. Schließlich habe die Kommunalaufsicht eine Gegenfinanzierung der freien Kindergartenplätze gefordert, „was zumindest der Kämmerin bekannt sein dürfte“.

Die Kooperation setze in Zeiten knapper Haushaltsmittel Prioritäten und werde in erster Linie Geld für Bildung und Ausbildung unserer Kinder ausgeben. Winno Sahm (Grüne): „Eine solide Haushaltsführung zeichnet sich eben nicht dadurch aus, eine Liste angeblicher Grausamkeiten abzugeben, die sich als Luftbuchung und Schönrechnung für eigenes Versagen herausstellt“. Jedem Bürger müsse klar sein, „dass über Jahre versäumte Instandhaltungen der öffentlichen Immobilien nicht noch mit einer Einsparsumme von 500.000 Euro belegt werden können.“

Union plädiert für nur zwei Hauptamtliche wegen der Kosten

Allein das von der Kämmerin verursachte Müllgebührendefizit von rund einer Million Euro bedeute eine enorme Belastung, die der Steuerzahler ausgeglichen müsse. Im Übrigen sehe sich die Kooperation in ihrer Einschätzung über die Arbeitsleistung der CDU-Kämmerin bestätigt, habe diese doch als Konsolidierungsprogramm nur eine Kopie ihres Konsolidierungspapiers 2009 abgegeben. Das sei eindeutig zu wenig. „Gerade was die Ehrlichkeit politischer Aussagen betrifft, wundern wir uns“, so Heino Reckließ (FDP), „was die CDU zum Thema hauptamtliche Stadträte zum Besten gibt. Zur Kommunalwahl 2006 sind CDU und FDP mit der Aussage angetreten, bei einem Wahlsieg - neben dem Bürgermeister - zwei hauptamtliche Stadträte zu installieren. Heute will die CDU davon nichts mehr wissen!“ Richtig sei, dass die Verwaltung mit einem Bürgermeister und einem hauptamtlichen Stadtrat bestens besetzt sei, „wenn diese die Arbeitsleistung des Stadtrats Schüßler aufweisen. Das Personal der CDU konnte mit Alois Schwab und Hildegard Ripper diesen Nachweis nicht erbringen“.

Die Union plädiert für nur zwei Hauptamtliche wegen der Kosten. Das Millionen-Haushaltsloch verlange „Reaktionen auch in der politischen Chefetage“. Die Kooperation wolle lediglich ihren Stadtrat Michael Schüßler (FDP) für weitere sechs Jahre retten. Dessen Amtszeit aber laufe eigentlich aus. Die von der Kooperation versprochene Streichung der Stelle nach der Wiederwahl von Stadtrat Schüßler liege allein in den Händen der neuen Stadtverordnetenversammlung, die erst im März 2011 gewählt werde. CDU: „Und was die Versprechen der Kooperation wert sind, können die Wähler im Moment erleben.“

Quelle: op-online.de

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