Im schlimmsten Fall droht Rippers Entlassung

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Vergangene Woche hatten die Rodgauer CDU und die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz die Selbstanzeige ihrer Stadträtin ausdrücklich gelobt.

Rodgau (bp) ‐ Die Selbstanzeige der Ersten Stadträtin Hildegard Ripper liegt dem Kreis Offenbach inzwischen vor. Das bestätigte die Kreispressestelle auf Anfrage. Der Landrat als Dienstaufsicht werde von der Stadt Rodgau nun alle erforderlichen Akten anfordern, um den Sachverhalt prüfen zu können.

Wie berichtet, hatte Ripper ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst in die Wege geleitet. Sie erhofft sich davon Entlastung vom Vorwurf, sie habe Dienstvergehen begangen und durch Fehlentscheidungen bei Umstellung der Müllabfuhr ein Millionendefizit verursacht.

Was kann der CDU-Dezernentin im schlimmsten Fall passieren? Es gibt vier Möglichkeiten, Dienstvergehen zu ahnden. Je nach Schwere, erteilt der Landrat einen Verweis oder verhängt eine Geldbuße. Für härtere Strafen wäre dann die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Darmstadt zuständig. Sie könnte eine Kürzung der Dienstbezüge oder sogar die Entfernung der betroffenen Person aus dem Amt veranlassen.

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Wie gemeldet, sind nun weitere, schwere Vorwürfe gegen die Dezernentin veröffentlicht worden. In der Stadtverordnetenversammlung hatte die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und FWG die Stadträtin bezichtigt, die Kämmereileiterin Sigrun Jockers zur Abgabe einer falschen Diensterklärung aufgefordert zu haben.
In einer Aktennotiz vom Oktober 2009 beschreibt Sigrun Jockers diese Situation und ihre Reaktion darauf: „Frau Ripper bat daher, wir (Herr Neuhäusel und ich) sollen zwei Sätze schreiben und beide unterschreiben und das Thema sei dann vom Tisch. Schließlich hat Herr Neuhäusel nur ,auf Wunsch von uns“ mitgeholfen, sie könne ihm schließlich nichts anordnen. Dem habe ich massiv widersprochen. Erstens waren es die Anordnungen von Frau Ripper - das habe ich sehr deutlich gesagt - und zweitens war die Kasse in der Veranlagung drin. Herr Neuhäusel als auch die anderen Bediensteten. Davon wusste Herr Neuhäusel nichts mehr, auch konnte er sich nicht mehr erinnern, Haken ,keine Veranlagung“ im AWI heiß gesetzt zu haben. (...) Dass diese Tonnen, die auf ,keine Veranlagung“ gesetzt wurden, in keinem Bescheid auftauchen und da schon massiv händisch eingegriffen wurde, wollte er nicht wahrhaben. Ich jedenfalls für meine Person habe die Unterschrift verweigert und deutlich gesagt, dass wir Nachweise haben und alles dokumentieren können.“

Bei dem Sachverhalt geht es um den Vorwurf der Rathausmehrheit, die Erste Stadträtin habe es entgegen Vorschriften der hessischen Gemeindeordnung zugelassen, dass der Stadtkassenleiter Bardo Neuhäusel über den PC einer Mitarbeiterin der Kämmerei in eine Müll-Datenbank eingegriffen habe.

Jägers Resümee: „Das Thema ist tot.“

Vergangene Woche hatten die Rodgauer CDU und die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz die Selbstanzeige ihrer Stadträtin ausdrücklich gelobt. Ripper werde aufs Übelste gemobbt und solle fertig gemacht werden. Das lasse man sich nicht länger gefallen. Das Disziplinarverfahren diene der Entlastung der Stadträtin.

Am Montag stimmte die Unionsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung allerdings gegen den Antrag der Rathausmehrheit, dass gegen die Dezernentin ein solches Verfahren beim Landrat zu erzwingen sei. Im gleichen Atemzug sagte der Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger, die Union werde das von Ripper selbst beantragte Verfahren „in aller Ruhe abwarten.

Alle bisherigen Erkenntnisse aus dem Akteneinsichtsausschuss zum Thema Müll und der nicht öffentlichen Anhörung eines Gutachters würden die CDU in ihrer positiven Haltung gegenüber der Dezernentin bestätigen. Nicht sie habe die neue Müllsatzung im Alleingang beschlossen, sondern der Magistrat und die Stadtverordneten. Jägers Resümee: „Das Thema ist tot.“

Quelle: op-online.de

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