CDU schnallt den Gürtel enger

Rodgau (bp) ‐ Wegen der desaströsen Finanzlage mit 30 Millionen Defizit 2009 / 2010 schnürt die CDU ihr Sparpaket noch enger.

Nachdem die Union bereits die Verkleinerung des Stadtparlaments von 45 auf 37 Abgeordnete sowie die Reduzierung der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirats um je zwei Sitze angeregt hatte (spart 50.000 Euro im Jahr), geht sie nun noch einen Schritt weiter. Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung (22. Februar) wird die CDU beantragen, die Aufwandsentschädigungen aller 105 Mandatsträger zu halbieren. Bisher betragen die Kosten dafür 242.500 Euro im Jahr.

Auch soll es statt fünf künftig nur noch drei Fachausschüsse mit dann nur noch je acht Mitgliedern (zurzeit sind es bis zu 14) geben. Das entlastet den Etat um 5000 Euro. Überdies werden die Christdemokraten dem Antrag der Kooperation zustimmen, die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von vier auf zwei zu halbieren. Auch die Reduzierung des ehrenamtlichen Magistrats und der Fraktionsassistenten müsse man nach der Kommunalwahl 2011 in Erwägung ziehen. Und dass zwei statt der bisher drei hauptamtlichen Stadträte möglicherweise genug sind, hatte die CDU bereits erklärt.

Zeichen setzen

Das Paket bringt zusammen eine Ersparnis von mehr als 150.000 Euro. Das rechneten gestern der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Bernhard Knaf und der Fraktionsvorsitzende Clemens Jäger vor. Bei 30 Millionen Euro Miese sei dies zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, räumten beide ein. Es gehe aber darum, „den Bürgern ein klares Signal zu senden, dass wir bereit sind, auch bei uns selbst zu sparen“, sagte Jäger. Die Vorschläge seiner Partei seien ein „glaubhafter und messbarer Sparbeitrag der Politik“.

Ziel der CDU ist es, eine freiwillige Vereinbarung in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen, dass die Halbierung der Aufwandsentschädigungen grundsätzlich in allen Jahren gilt, in denen der städtische Haushalt defizitär ist. Dr. Knaf und Jäger sind zwar der Meinung, dass die aktuelle Entschädigung von 40 Euro für die Ehrenamtlichen „sehr wohl angemessen ist“. Gleichwohl gelte es, in dieser außergewöhnlichen Haushaltslage Zeichen zu setzen.

Die Sparvorschläge der Kooperation aus SPD, Grünen FDP und FWG nannte Jäger „unehrlich und unseriös“. Das mit 250.000 Euro bezifferte Einsparpotenzial sei wesentlich zu hoch gegriffen und schön gerechnet.

Die Reduzierung der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher bringe nur 4080 statt der genannten 8000 Euro. Noch drastischer sei dies bei den Summen für die Ortsbeiräte, die die Kooperation ja abschaffen wolle. Hier komme man auf maximal 50.000 Euro.

Ortsbeiräte sind wichtig

Der CDU-Fraktionschef kreidete dem Rathaus-Quartett außerdem an, nicht bei sich selbst, sondern „am System“ sparen zu wollen. Dies treffe in der Hauptsache auf die FDP zu. Diese sei weder in den Ortsbeiräten (die sie ja abschaffen wolle), noch unter den stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern vertreten. Die CDU-Ideen seien deshalb „ehrlicher“.

Eine Absage erteilten Jäger und Dr. Knaf der von der Rathausmehrheit geforderten Abschaffung der Ortsbeiräte. Diese seien wichtig, um die Identität der einzelnen Stadtteile zu wahren und Stadtteil interne Vorgänge, die sonst nie ins Parlament kämen, anzusprechen. „Verkleinern - ja, abschaffen - nein!“

Um die Aufwandsentschädigungen zu halbieren, reicht im Parlament die einfache Mehrheit. Änderungen bei den Ortsbeiräten und dem Ausländerbeirat bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Die CDU hat im Parlament 19 Stimmen, die Kooperation 23, die CSG zwei und die Deutsche Liste eine.

Quelle: op-online.de

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