Schwab hütet Ärztehauspläne wie ein Geheimnis

Nieder-Roden - (bp/eh) Die Verhandlungen zwischen Stadt und Investor zum Bau eines Ärztehauses an der S-Bahn-Station Nieder-Roden machen angeblich Fortschritte. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Bürgermeister Alois Schwab am Donnerstag auf drängende Nachfragen im Bau - und Verkehrsausschuss.

Viel mehr wollte er aber nicht verraten. Während des Vergabeverfahrens sei Vertraulichkeit geboten: „Bei einer Submission ist es auch nicht üblich, dass man vorher die Angebote öffnet.“

Im Oktober 2008 war bekannt geworden, dass Unternehmer Uwe Werkmann (Dietzenbach) sich nach einer europaweiten Bekanntmachung als einziger Investor bei der Stadt gemeldet hatte. Bereits Monate zuvor hatte er Interesse am Bau eines „Medizinischen Kompetenzzentrums“ bekundet. „Am 21. Januar wurde ein Angebot eingereicht“, bestätigte Schwab am Donnerstag. Darüber hinaus gab er sich zugeknöpft: „Über dieses Angebot wird beraten und verhandelt. Ich möchte nicht öffentlich darüber sprechen, ob dieses Angebot vollständig ist und wie weit der Verhandlungsstand ist.“

So geräuschlos, wie Schwab dies glauben machen wollte, verlaufen die Verhandlungen indes nicht. Werkmann beklagte sich Mitte dieser Woche in einem Gespräch mit unserer Zeitung massiv darüber, dass er sich vom Bürgermeister und der Stadt hängen gelassen fühle: „Ich bin irritiert und frustriert.“ Seit Ende Februar habe er „nichts mehr gehört“. Diese Kritik überschnitt sich wohl allerdings mit einem Terminangebot aus dem Rathaus. Jetzt heißt es, Schwab und Werkmann träfen einander am 29. Mai.

Auch Stadtverordnete haben den Eindruck, die Sache gehe nicht voran. „Wir haben seit mehreren Monaten nichts mehr gehört“, sagte Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul ( CDU ) am Donnerstag. Vergebens wies sie auf das hohe Interesse der Bevölkerung an diesem Projekt hin: „Wir werden gefragt. Da wäre es ganz gut, wenn wir antworten könnten.“ Ältere Bürger fragten sich bereits, ob sie die Fertigstellung des Ärztehauses überhaupt noch erleben könnten.

In anderen Städten würden ähnliche Projekte völlig offen diskutiert, sagte Heino Reckließ ( FDP ), ohne Beispiele zu nennen. Den angekündigten Sachstandsbericht zum Ärztehaus wollte Bürgermeister Schwab dem Bauausschuss in öffentlicher Sitzung nicht geben. Eine Beratung hinter verschlossenen Türen lehnte der Ausschuss aber ab. Dazu reichte das Nein von Jan Böttcher ( FDP ), die Vertreter der anderen Parteien enthielten sich. Jürgen Kaiser ( SPD ): „Jetzt haben wir eine Viertelstunde damit zugebracht, nichts zu erreichen.“

Zu den wenigen Fakten, die der Bürgermeister nannte, gehörten Ergebnisse der Gespräche mit den Eigentümern jener Privatgrundstücke, die neben den städtischen Flächen für das Ärztehaus benötigt werden. Beide Eigentümer seien zum Verkauf bereit. Einer wolle im Tausch einen Bauplatz von der Stadt erwerben.

Zum Stand des Bebauungsplans sagte Planungsamtsleiterin Jutta Lusert, in der Bürgerbeteiligung habe es keine gravierenden Bedenken gegeben. Die „Planreife“ sei erreicht, der Kreis könne eine Baugenehmigung sogar ohne fertigen Bebauungsplan erteilen. Das Planungsamt wolle den Plan vorläufig offen halten, um weitere Wünsche des Investors berücksichtigen zu können. Eine Entscheidung sei dann innerhalb weniger Wochen möglich.

Weitere Informationen zum jetzigen Zeitpunkt machten das Vergabeverfahren juristisch angreifbar und gefährdeten das Projekt, sagte Alois Schwab. Diesen Rat habe er von der Anwaltskanzlei erhalten. „Können wir das bitte schriftlich haben?“, bat CDU -Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger. Er sei nur bereit, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn es dafür zwingende Gründe gebe.

Quelle: op-online.de

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