Schwere Vorwürfe gegen Ripper

Rodgau (bp) ‐ Die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und FWG hat ihre Vorwürfe gegen die Erste Stadträtin Hildegard Ripper konkretisiert. Hintergrund ist der Streit darüber, wer das Mülldefizit im Dezernat Ripper zu verantworten hat.

In der Stadtverordnetenversammlung am Montag beschloss die Mehrheit mit den Stimmen der CSG, dass gegen Ripper ein Disziplinarverfahren beim Landrat einzuleiten sei. Dies begründete Kooperationssprecher Heino Reckließ (FDP) mit gleich mehreren Punkten. Auch Ripper hat ein solches Verfahren gegen sich selbst beantragt. Sie wolle sich damit entlasten, hieß es.

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Reckließ sagte, die Dezernentin habe es unter Missachtung der Hessischen Gemeindeordnung „zugelassen, dass der Leiter der Stadtkasse über die Nutzungskennung einer Mitarbeiterin der Kämmerei in die Testdatenbank der Veranlagung Daten eingelesen hat“. Der Stadtkassenleiter habe dies getan, obwohl der Zugang bereits zweimal gesperrt worden war. Die Abteilungsleiterin der Kämmerei habe Ripper auf diesen „rechtswidrigen Zustand“ hingewiesen. Ohne Erfolg. Im Gegenteil: „(...) zur Verschleierung der Rechtswidrigkeit wurde die Amtsleiterin der Kämmerei von Frau Ripper aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung abzugeben, dass der Leiter der Stadtkasse zu keiner Zeit mit den Veranlagungsdaten gearbeitet hat“, berichtete Reckließ. Der beanstandete Sachverhalt wird in einer Aktennotiz der Amtsleiterin Sigrun Jockers exakt so geschildert. Demnach ging es darum, dass der Stadtkassenleiter bei Bürgern, die gegen ihren Müllbescheid Widerspruch eingelegt hatten, so genannte Mahnsperren gesetzt habe. Hildegard Ripper habe überdies ohne Zustimmung des Magistrats und des Parlaments dem Betreiber der Kompostanlage in Dudenhofen angeboten, den Kompost an Bürger zu verschenken, „wobei sie eine Nutzungsentschädigung von 3 Euro pro Kubikmeter zugesagt hat“. Die Firma habe daraufhin Kompost an die Bürger abgegeben und der Stadt 729 Euro berechnet. Reckließ: „Das Pikante daran ist, dass unter den Abnehmern auch der Vater der Stadträtin war.“

Diese habe außerdem entgegen dem zu erwartenden Ergebnis bei Neufassung der Abfallsatzung die 60-Liter-Tonne nicht bestellt. Dies habe dazu geführt, „dass nachträglich 4100 Stück 60-Liter-Restmülltonnen bestellt werden mussten. (...) die daraus resultierenden Tauschvorgänge führten zu unnötigen Mehrkosten in Höhe von ca. 100.000 Euro“. Aus dem Rathaus und von Hildegard Ripper war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Clemens Jäger (CDU) hatte Hildegard Ripper schon am Montagabend verteidigt.

Quelle: op-online.de

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