Soziale Kompetenz als Markenzeichen

Rodgau (bp) ‐ Ein klares Bekenntnis zu drei beitragsfreien Kindergartenjahren, ein Nein zur Privatisierung weiterer städtischer Dienstleistungen (zum Beispiel Wasser, Abwasser, Strandbad) und die Stärkung des Rodgau-Gefühls, damit die Stadtteile noch mehr zusammenwachsen:

Das sind Eckpfeiler des SPD-Kommunalwahlprogramms, das 31 Delegierte beim jüngsten Parteitag einstimmig beschlossen haben. Der Parteivorsitzende Jürgen Kaiser umriss dabei in der Aula der Georg-Büchner-Schule markante Ziele und Vorstellungen, mit denen die Genossen bis zum Wahltag im März 2011 um Stimmen werben möchten. Dazu gehört unter anderem das Projekt Biogasanlage. Diese soll binnen der nächsten Legislaturperiode (fünf Jahre) nahe der Kompostanlage in Dudenhofen entstehen und ausschließlich den in Rodgau anfallenden Biomüll verwerten. Die Delegierten sprachen sich dagegen aus, für den Vergärungsprozess (so wie bei der Biogasanlage in Mühlheim geplant) extra angebauten Mais oder andere Agrarrohstoffe zu verwenden.

Wie ein roter Faden zieht sich durch das Wahlprogramm die soziale Komponente: Grundversorgung und Dienstleistungen müssen für alle Bürger bezahlbar bleiben - ob beim Wohnen, im ÖPNV oder etwa bei den Gebühren für Friedhöfe, Müll und mehr.

Kaiser formulierte eine weitere Stoßrichtung. Es komme darauf an, mit der SPD als führender Kraft, im Parlament ,,die Mehrheit für die Arbeit des Bürgermeisters“ zu sichern. Jürgen Hoffmann (SPD) habe in seiner erst kurzen Amtszeit bereits ,,viele Baustellen“ aufgeräumt, jetzt werde er eigene Projekte vorantreiben. Bisher regiert die SPD zusammen mit Grünen, FDP und FWG in einer Vierer-Kooperation.

Die Zukunft der Ortsbeiräte möchten die Genossen zwar nicht zu einem politischen Kampfthema hochstilisieren. Diese Frage müsse aber ,,im Einvernehmen mit den anderen politischen Parteien“ geklärt werden. Keine Mehrheit fand der Vorstoß, die Ortsbeiräte seien durch ehrenamtliche Stadtteilbeauftragte zu ersetzen.

Wofür steht die SPD noch?

  • Rodgau braucht eine Kulturhalle und eine öffentliche Bibliothek. Beides wird wegen der Finanznot dauern.
  • Der Ausbau der Rodgau-Ringstraße ist zwar sinnvoll, wegen der Finanzmisere aber fraglich.
  • Soziale Gerechtigkeit muss das Zentrum von Politik sein.
  • Das besondere Engagement der Vereine als Säule des Gemeinwesens muss unterstützt werden.
  • Schulsozialarbeit ausbauen, verbindliche Ganztagsschulen fördern.
  • Bei der Stadtentwicklung vor allem auf junge Familien und Senioren setzen, Seniorenbeirat einrichten.
  • Vorrang für erneuerbare Energien, kein Ausbau von Staudinger, kein zusätzlicher Fluglärm, für ein striktes Nachtflugverbot.
  • Mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch einen Bürgerhaushalt.
  • Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung ausbauen.

Quelle: op-online.de

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