Einkommensprüfung in 120 Fällen

21 Sozialmieter müssen nachzahlen

Rodgau - 21 Mieter städtischer Sozialwohnungen mussten im vergangenen Jahr eine Fehlbelegungsabgabe bezahlen. Das ergab die Einkommens- und Vermögensprüfung durch die Stadtverwaltung. Einige Betroffene legten Widerspruch ein.

Die Stadt hatte Fragebögen an 120 Mieter verschickt. Seit Juli 2016 ist die Stadt Rodgau gesetzlich verpflichtet, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben. Diese Abgabe wird fällig, wenn das Einkommen eines Mieters mehr als 20 Prozent über der Grenze für eine Sozialwohnung liegt. Nur jede vierte hessische Kommune muss die Abgabe erheben. Im Kreis Offenbach sind allerdings zehn der 13 Städte und Gemeinden dazu verpflichtet.

Für Rodgau befürchtet Bau- und Sozialdezernent Michael Schüßler (FDP), dass die Einnahmen lediglich die Verwaltungskosten decken. Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem die Fehlbelegungsabgabe einen Mieter zum Umzug bewegt habe. Die Abgabe sei „eine Form der Abschöpfung, die der Einzelfallgerechtigkeit dienen soll“.

Bei der Frage der Gerechtigkeit denkt Schüßler auch an Härtefälle. Als Beispiel nennt er eine Witwe, die nach dem Tod ihres Mannes durch die Witwenrente über die Einkommensgrenze gerutscht ist. Ein Härtefall sei auch gegeben, wenn Gehbehinderte auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind. Die Stadt bemühe sich dann um eine gute Lösung: „Kein Mensch hat ernsthaft vor, diesen treuen Mietern das Wohnrecht abzusprechen.“

Der Blick auf öffentlich geförderte Sozialwohnungen zeigt laut Michael Schüßler nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit. Unter den rund 19 000 Haushalten in Rodgau seien etwa 1 100 Bedarfsgemeinschaften, die Wohngeld beziehen. „90 Prozent von ihnen haben auf dem privaten Wohnungsmarkt Fuß gefasst“, betont der Erste Stadtrat. Die Stadt könne sich nur im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten im Bau von Wohnhäusern engagieren.

Viel wichtiger sei der Mietwohnungsbau durch private Investoren. Die Anzahl der Bauanträge habe in den letzten Monaten spürbar zugenommen. Das Land Hessen hatte die Fehlbelegungsabgabe zum 1. Juli 2011 unter der damaligen CDU/FDP-Regierung abgeschafft. Fünf Jahre später wurde sie unter CDU/Grünen wieder eingeführt.

Die Abgabe wird in vier Stufen erhoben, je nachdem, wie weit die Einkünfte der Mieter die Einkommensgrenze übersteigen. Die Mieter müssen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete bezahlen – in Rodgau je nach Alter und Größe der Wohnung bis zu 10,15 Euro je Quadratmeter.

Mit den Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe sollen die Kommunen neue Sozialwohnungen bauen. Tun sie das nicht innerhalb von drei Jahren, fließt das Geld ans Land. (eh)

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Quelle: op-online.de

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