Späte Rechnung für Lärmschutz

+
Der entlang der B 45 vor fast 20 Jahren aufgeschüttete Erdwall ist inzwischen dicht bewachsen. Er schützt vorm Autolärm. Der Jügesheimer Wasserturm überragt den Wall deutlich.

Jügesheim ‐ Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nimmt Bürgermeister Alois Schwab noch einmal einen Anlauf, um die Erschließungsbeiträge für den Lärmschutzwall in Jügesheim von der Bürgern einzutreiben - wie die Kommunalaufsicht dies verlangt. Von Bernhard Pelka

Fast 20 Jahre nach dem Baubeginn der Schutzwand an der B 45 soll nun endlich abgerechnet werden. Unter Schwabs Vorgängern war es dazu nie gekommen. Zahlen sollen gemäß der Vorlage des Bürgermeisters ausschließlich Bewohner der ehemaligen Neubaugebiete J 12 A und J 12 C, die ohne den Schutzwall gar nicht genehmigt worden wären.

Ausgenommen wären allerdings Grundstücke, die in diesem Gebiet bereits vor Inkrafttreten der beiden Bebauungspläne J 12 A und J 12 C bebaut waren. Das war am 19. Oktober 1979. Auch Sportplätze, Garagen und Parkplätze bleiben außen vor. Sie gelten als „nicht lärmschutzwürdig“, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Das Baugebiet J 12  A („Neben dem Keberngraben“) wird begrenzt im Norden von der Untere Sände, im Osten von der B45, im Süden in etwa vom Nordring (südlich der Sporthalle) und im Westen von der Lange Straße.

Auch Grundbesitzer außerhalb sollen zahlen

J 12 C („Beiderseits der Kurt-Schumacher-Straße“) wird im Norden begrenzt von der Konrad-Adenauer-Straße, im Osten von der B 45, im Süden von der Haingrabenstraße und im Westen in etwa von Lessingstraße und Lange Straße.

Die neue Satzung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Das Stadtparlament wird darüber in seiner nächsten Sitzung am Montag, 17. Mai beraten. Inhaltlich bestätigt die Vorlage den Bürgermeister in seiner Einschätzung vom Herbst 2008. Schon damals hatte Schwab in einem Entwurf angeregt, ausschließlich die Bewohner der Neubaugebiete J 12 A und J 12 C zur Kasse zu bitten und den Jügesheimer Alt-Ort zu verschonen. Schließlich hatten die Bewohner dort nicht mit einer Beitragspflicht rechnen müssen, weil diese immer nur für die Neubaugebiete angekündigt worden war. Das hätte den Kreis der Betroffenen auf etwa 600 Familien begrenzt.

Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und damals noch der CSG beschloss bei Enthaltung der CDU aber, dass auch Grundbesitzer, die außerhalb dieser Baugebiete wohnen, zahlen sollen. Schwab sei verpflichtet, dann über die Beiträge der Altortbewohner in Einzelfallentscheidungen zu befinden, hatte es damals geheißen. Eine juristisch unscharfe Formulierung und die unglückliche Festlegung auf den nachts zulässigen absoluten Belastungswert von 45 Dezibel (der überschritten wird) machen nun eine Neufassung dieser 2008 beschlossenen Beitragssatzung erforderlich.

Theoretisch könnte die Stadt gut 1,15 Millionen Euro Beiträge auf die Anlieger umlegen. Sollte die neue Satzung beschlossen werden, blieben davon nur 349 000 Euro für die Neubaugebiete. Die Stadt würde also auf 810 000 Euro Einnahmen verzichten.

Die Kosten in der Übersicht

Wie hoch sind die Beiträge, die Bürger für den Lärmschutzwall bezahlen sollen? Die Stadt macht Rechenbeispiele auf. Dabei gilt: je höher die Lärmpegelminderung und je höher das Haus, desto teurer wird es für die Hausbesitzer.

  • Grundstück an der Langen Straße, 543 Quadratmeter groß, Lärmpegelminderung um 3-6 Dezibel, Haus mit einem Vollgeschoss:   macht 559, 29 Euro.
  • Albrecht-Dürer-Ring, 311 Quadratmeter, Lärmpegelminderung um 6-9 Dezibel, Haus mit einem Vollgeschoss: macht 640, 66 Euro.
  • Carl-Orff-Ring, 261 Quadratmeter Grundstück, Lärmpegelminderung größer als 9 Dezibel, Haus mit zwei Vollgeschossen: macht 1182, 85 Euro.

Quelle: op-online.de

Kommentare