SPD: „Bitte keine Belehrungen“

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Die SPD liegt im Klinsch mit seinem Kooperationspartner FDP.

Nieder-Roden (bp/eh) - Der Ton innerhalb der Rodgauer Vierer-Kooperation aus SPD,Grünen, FDP und Freien Wählern wird rauer.

Die SPD Nieder-Roden schreibt in einer Pressemitteilung, sie verbitte sich öffentliche Belehrungen zur Sozialpolitik in Zusammenhang mit dem Projekt „Betreutes Wohnen“ am Alten Friedhof - und schießt damit Richtung FDP. Der SPD-Ortsverein hatte einen Antrag an den SPD-Stadtverband öffentlich gemacht, in dem er einen städtischen Baukostenzuschuss für das Seniorenwohnprojekt fordert, um Belegungsrechte zu sichern. FDP-Fraktionsvorsitzender Heino Reckließ hatte dazu erklärt, er halte einen solchen Zuschuss ordnungspolitisch für nicht möglich.

SPD: Bedenken intern ansprechen

SPD-Ortsvorsitzender Andreas Lämmermann: „Erstens handelt es sich um einen parteiinternen Meinungsbildungsprozess (...). Zweitens sollten Kritiker aus der Kooperation in den entsprechenden Gremien ihre Zweifel deutlich machen, wenn denn die SPD Rodgau so entscheidet.“ Keinesfalls wünsche man sich Berliner Koalitionsverhältnisse vor Ort. 

Lämmermann widerspricht Reckließ’ Auffassung: „Der Baukostenzuschuss ist eines der wohnungs- und sozialpolitischen Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Viele Kommunen machten davon regen Gebrauch. Als „nicht hilfreich“ bewertet der Genosse die Meinung, der Aufbau des alten Spritzenhauses dort sei Freizeitpark-Romantik. „Die Idee von Walter Stolz, über Spenden einen privatfinanzierten Wiederaufbau des Spritzenhauses als Begegnungsstätte zu ermöglichen, verdient Anerkennung und keine Häme.“

FDP: öffentlich verschiedene Standpunkte vertreten legitim

Reckließ kontert und sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wenn die SPD ihre Ansichten zur Stadtentwicklung in der Presse veröffentlicht, muss sie mit öffentlichen Reaktionen anderer Parteien rechnen. Herr Lämmermann sollte sich vor Augen führen, dass die FDP durchaus eigene Positionen vertritt.“

Bei allem sozialen Engagement stehe die FDP-Fraktion allerdings für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. „Für Traumschlösser werden von uns keine Steuergelder verausgabt.“

Quelle: op-online.de

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