Zusammenarbeit bis ins Jahr 2021 hinein

SPD, Grüne, FDP und Rodgauer Liste schließen Vereinbarung

Rodgau - Am Samstagmorgen stellten Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste die wesentlichen Eckpunkte aus der Kooperationsvereinbarung vor.

Es bleibt in Rodgau bei kostenfreien Kitaplätzen ab dem Alter von drei Jahren, 65 Hektar Wohnbaufläche werden erschlossen, dabei entstehen etwa 30 Prozent erschwinglicher Wohnraum und 15 Prozent besonders energiesparende Passiv- oder Aktivhäuser: Das sind wesentliche Eckpunkte aus der Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste, die jetzt ihre Zusammenarbeit bis zum Jahr 2021 vertraglich festgezurrt haben. Am Samstagmorgen stellten Vertreter aller Fraktionen ihr Programm der Presse vor. Die Kooperation hat mit 24 Stimmen die Mehrheit im Stadtparlament.

Hier die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut:

„Unsere Gesellschaft verändert sich rasend schnell und damit auch die Anforderungen, die an die Kommunen in der heutigen Zeit gestellt werden. Diesen Anforderungen wollen wir uns als Partner der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Rodgauer Liste stellen. Wir wollen im Interesse Rodgaus, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die weitere Zukunft unserer Stadt gestalten. Politik muss ihr Handeln erklären und die Menschen mitnehmen. Bei wesentlichen Maßnahmen sowie quatiersbezogenen Änderungen in unserer Stadt wollen wir auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einbinden. Das Rhein-Main-Gebiet ist Zuwanderungsregion und wird es auf längere Sicht bleiben. Rodgau verfügt über eine Willkommenskultur, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Wir können stolz sein auf die Weltoffenheit, die in unserer Stadt gelebt wird. Wir, die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Rodgauer Liste stellen uns ausdrücklich gegen Fremdenhass, Intoleranz und Ausgrenzung. Wichtige Voraussetzung für die hier formulierten Ziele ist der Haushaltsausgleich, der Abbau der Verlustvorträge und der Kassenkredite.

Soziales, Generationen, Integration, Bildung: 

  • Weiterer Ausbau Rodgaus zur Stadt für junge Familien
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen
  • Die finanzielle Unterstützung der bestehenden Fördervereine an den Rodgauer Schulen wird fortgesetzt
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit auch an allen Rodgauer Grundschulen
  • Es bleibt beim kostenlosen Kita-Besuch für Kinder ab dem Alter von drei Jahren für die gesamte Legislaturperiode
  • Bei der Planung einer neuen Kita soll auch die Umsetzbarkeit alternativer Ausrichtungen, wie beispielsweise nach Kneipp, geprüft werden
  • Am bestehenden Umfang der offenen städtischen Jugendsozialarbeit wird festgehalten
  • Zur Integration und Betreuung von Flüchtlingen wird personell und strukturell eine Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung implementiert
  • Ausbau des Angebots für Deutschunterricht und weitere integrative Projekte für Flüchtlinge/anerkannte Asylbewerber (Integration durch Arbeit; 16+/ Integration durch Sport, Musik etc.)
  • Zur Förderung der bedarfsgerechten Seniorenarbeit und Seniorenbetreuung wird unter Einbeziehung der Betroffenen und der Ergebnisse der Seniorenumfrage ein Konzept entwickelt, das insbesondere Möglichkeiten zur quartiersbezogenen Seniorenarbeit berücksichtigt sowie Aspekte der Altersarmut (bspw. Seniorenlotsen, Ausbau der mobilen Sozialstation, Hilfe zur Selbsthilfe)
  • Zur Intensivierung der Seniorenarbeit wird eine Aufstockung des Personals vorgenommen
  • Treffpunkt für Generationen, Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses soll gerade im Hinblick auf die Neubaufläche Rodgau-West geprüft werden
  • Für bewegungseingeschränkte Menschen in Rodgau wird ein Mobilitätsführer erstellt
  • Die Umsetzung eines Hospizstandortes in Rodgau ist auf der Grundlage der bisherigen Beschlussfassung weiter zu unterstützen

Stadtentwicklung, Planung, Bauen:

  • Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum baut die Stadt Rodgau aus Eigenmitteln innerhalb der nächsten fünf Jahre Mietwohnungen auf dazu geeigneten Grundstücken, die im städtischen Eigentum stehen (maximal in Höhe von 15 Mio. EUR). Hierzu werden bereits im Haushaltsplan 2017 Planungskosten in Höhe von 250.000 EUR eingestellt
  • Bei der Entwicklung neuer Baugebiete streben wir einen Zielkorridor von 30% bezahlbarem Wohnraum an. Die genaue Zahl der Wohnungen wird sich am Bedarf orientieren. Bei der Umsetzung dieser Zielvorstellungen wollen wir mit bestehenden Wohnungsbaugesellschaften zusammen arbeiten
  • Bei der Entwicklung der Baugebiete ist auf einen gesunden und gebietsverträglichen Mix von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungen in Eigentum und Miete zu achten. Beim Verkauf der Grundstücke sind junge Familien zu bevorzugen
  • Im Neubaugebiet Rodgau West und anderen Baugebieten sollen auch verkehrsarme Wohnviertel umgesetzt werden (zentrales Parken)
  • Die HLG wird beauftragt, mindestens 15 Prozent der zu entwickelnden Wohnbauflächen unter der Bedingung zu verkaufen, dass die dortigen Gebäude in Passiv- oder Aktivhausstandardbauweise errichtet werden. Die Umsetzung kann in den jeweiligen Baugebieten zusammenhängend in einem Modellquartier erfolgen
  • Die Energieversorgung der neuen Baugebiete soll möglichst mithilfe lokaler Versorgungskonzepte (bspw. Blockheizkraftwerke/Nahwärmeversorgung) und unter Einbindung lokaler Anbieter erfolgen
  • Flächen für seniorengerechtes Wohnen werden auch in künftigen Bebauungsplänen vorgesehen
  • Bei der Ausweisung und Gestaltung neuer Baugebiete findet der naturrechtliche Ausgleich innerhalb der Baugebiete statt. Ist der Ausgleich nicht zu hundert Prozent möglich, sollte der verbleibende Anteil innerhalb der Rodgauer Gemarkung erfolgen
  • Keine Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen über den derzeit gültigen Flächennutzungsplan hinaus
  • Unter Nutzung des Förderprogramms „Stadtumbau in Hessen“ werden Projekte entwickelt, um die innerstädtische Lebensqualität zu steigern bzw. die Altortlagen aufzuwerten
  • Bei der weiteren Entwicklung des Jügesheimer Zentrums muss die Sicherstellung der Nahversorgung im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Thema soll es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben
  • Das erfolgreiche Spielplatzentwicklungskonzept ist wie in den vergangenen Jahren fortzuführen. Hierbei ist auch weiter auf die sehr positive Bürgerbeteiligung zu setzen
  • In den neuen Baugebieten wird Infrastruktur für Breitband-Internet vorbereitet bzw. für E-Mobilität (Stromtankstellen) vorbereitet

Von Ostfriesland bis Mauritius: Koalitionen in der Region

Umwelt, Energie, Verkehr: 

  • Das Konzept „100 Kommunen für den Klimaschutz“ wird fortgeschrieben
  • Die Straßenbeleuchtung wird energetisch weiter optimiert
  • Die regionale und ökologische Landwirtschaft wird gestärkt
  • Die Waldgebiete werden zu Orten naturnaher Erholung entwickelt
  • Auch innerstädtisch wird auf die Gestaltung von naturnahen Aufenthaltsräumen Wert gelegt
  • Förderung von Biodiversität und Artenvielfalt in Rodgau
  • Das Rodgauer Straßennetz wird in den kommenden Jahren schrittweise saniert. Die Koalitionspartner stehen der Einführung einer Straßenbeitragssatzung ablehnend gegenüber
  • Es erfolgt ein weiterer Ausbau der Radverkehrsanlagen
  • Bei zukünftigen Straßensanierungen und Straßenneubauten werden Bürgersteige abgesenkt bzw. auf diese wird möglichst verzichtet (barrierefreie Mobilität). Vorhandene und neue von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzte Wege werden möglichst mit einer Breite von vier Metern ausgebaut bzw. angelegt
  • Es werden Parkplätze mit E-Tankstellen erstellt
  • Die Einführung von Unterflurcontainern für Altglas besonders in Neubaugebieten soll mithilfe eines Pilotprojektes erprobt werden
  • Die Ertüchtigung des Badesees erfolgt im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen
  • Die Stadt wird weiter daran arbeiten, die selbst gesteckten CO2-Einsparziele zu erreichen

Kultur, Sport, Ehrenamt:

  • Förderung von darstellendem Spiel an Schulen, Theaterprojekten in Jugendzentren, Schul- oder Ferienspielprojekten, wie beispielsweise Artistenschulungen, mit jeweils 500 EUR
  • Beibehaltung und Ausbau des qualitativ starken städtischen Kulturprogramms, mittelfristig Ergänzung des Angebots durch Wiedereinführung einer zweiten Theaterreihe
  • Es wird angestrebt, ein Bestandsgebäude oder entsprechende Räumlichkeiten in städtischem Besitz für Dauerausstellungen – bildende Kunst – und kleine Kulturveranstaltungen einzurichten
  • Bei Neubauvorhaben der Stadt oder der Stadtwerke werden 0,5 Prozent der Baukosten für Kunst im öffentlichen Raum investiert
  • Das große und vielfältige ehrenamtliche Engagement in Rodgau wird weiterhin unterstützt und finanziell gefördert

Finanzen und Wirtschaft:

  • Auch weiterhin ist Ziel der ausgeglichene Haushalt, der Abbau der Verlustvorträge sowie der Abbau der Kassenkredite
  • Die Grund- und die Gewerbesteuer sollen nicht weiter angehoben werden
  • An den bestehenden freiwilligen Leistungen wird festgehalten
  • Einführung eines stadteigenen Controllings
  • Mittel- und langfristige Rekommunalisierung der Energienetze nur nach entsprechender Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse
  • Stärkung des Angebots der Stadtwerke Rodgau als kommunaler Dienstleister und Versorger
  • Bildung eines tragfähigen Unternehmerforums zur Bindung der Unternehmer an die Stadt
  • Konzeptionell ist auch die Zusammenarbeit der Stadt mit einem Rodgauer Gewerbeverein zu professionalisieren
  • Bestehende Gewerbeflächen werden wir weiterhin intensiv betreuen und bei ihrer Vermarktung helfen
  • Bei der Umsetzung von neuen Gewerbegebieten ist besonders auf die Belange des Mittelstandes Rücksicht zu nehmen.
  • Ausbau von Breitband und Free W-LAN.“

bp

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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